Europawahlen

ABDA zu Europa: Zusammenarbeit ja, Mitsprache nein Tobias Lau, 12.04.2019 11:23 Uhr

Berlin - Die ABDA bekennt sich im anlaufenden Europawahlkampf kritisch zur EU. Zwar spricht sich der Verband in seinen Kernpositionen zur Europawahl vor allem bei Digitalisierung und Arzneimittelsicherheit für eine enge Zusammenarbeit auf dem Kontinent aus, beharrt aber auf der nationalen Souveränität im Gesundheitswesen. Der Sektor Gesundheitspolitik solle europapolitisch eine wichtige Rolle spielen – aber trotzdem zwingend in nationaler Hand bleiben. Ein Beispiel an den Nachbarn solle sich Deutschland aber beim Thema Rx-Versand nehmen.

Besonders besorgt zeigt sich die ABDA angesichts von Liberalisierungstendenzen auf den europäischen Arzneimittelmärkten wie zum Beispiel die Aufweichung der Apothekenpflicht, der Preisbindung oder des Fremd- und Mehrbesitzverbotes. „Wir beobachten mit Sorge Bestrebungen auf EU-Ebene, den Arzneimittelmarkt ausschließlich unter finanziellen und Binnenmarktaspekten zu betrachten“, schreibt der Dachverband. „In diesem Zusammenhang wird die Apothekenpflicht als ‚Handelshemmnis‘ angesehen, dessen Abschaffung ökonomische Vorteile bringe.“

Vergleichende wissenschaftliche Untersuchungen zu den Auswirkungen deregulierender Reformen einzelner Mitgliedstaaten hätten aber gezeigt, „dass die damit verbundenen positiven Erwartungen regelmäßig nicht erfüllt wurden“. Insbesondere sei dadurch das Preisniveau nicht gesunken oder ein besserer Zugang zur Arzneimittelversorgung für die Bevölkerung erreicht worden. „Vielmehr wurde festgestellt, dass neue Risiken für die Arzneimittelsicherheit auftraten“, so die ABDA.

Was man sich allerdings von anderen EU-Staaten abschauen könne: das Rx-Versandverbot. „Die Bundesrepublik gehört zu einer Minderheit von EU- Mitgliedstaaten, die auch den Versand von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln erlauben“, wird da moniert. Angebracht wäre demnach, den „Versandhandel – wie in der Mehrheit der Mitgliedstaaten der EU – auf das europarechtlich gebotene Maß, das heißt auf nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel zu begrenzen“. Dass das keine Forderung an die europäische, sondern an die nationale Politik ist, weiß auch die ABDA. Deshalb solle die EU die deutsche Apothekerschaft unterstützen „bei der Abwehr von weitreichenden Liberalisierungstendenzen, die das kohärente System aus Preisbindung, Apothekenpflicht sowie Fremd- und Mehrbesitzverbot gefährden“.

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