Europawahl

Kabinettsumbildung: Spekulation um Spahn Lothar Klein, 20.05.2019 14:15 Uhr

  • Gerüchteküche: Sollte es nach der Europawahl eine Umbildung des Kabinetts geben, gilt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als Kandidat fürs Wirtschaftsministerium. Foto: Andreas Domma
Berlin -

Am 26. Mai können die Bundesbürger ihre Stimmen zur Europawahl abgeben. Prognosen zufolge befinden sich in vielen Mitgliedstaaten rechtspopulistische Parteien auf dem Vormarsch, diese könnten ein Drittel der Sitze im EU-Parlament erobern. Auch innenpolitisch könnte die Europawahl Konsequenzen auslösen. Prognosen zufolge müssen die Regierungsparteien herbe Verluste einstecken – vor allem die SPD. Und es steht auf jeden Fall eine Umbildung des Kabinetts an. Dabei spielt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine Rolle.

Die Prognosen sagen vor allem der SPD ein Desaster voraus: Nach 27 Prozent vor vier Jahren könnte sie auf 16 Prozent abstürzen. Damit läge die SPD noch hinter den Grünen, die mit 20 Prozent rechnen können. Nach einer aktuellen Insa-Umfrage landet die CDU bei 30 Prozent, die FDP bei 8 Prozent, ebenso wie die Linken. Die AfD kann mit 12 Prozent rechnen.

Angesichts der absehbaren Stimmenverluste der Koalitionsparteien wird in Berlin bereits über eine Umbildung des Kabinetts spekuliert. In der SPD soll es sogar eine Revolte gegen Parteichefin Andrea Nahles geben. Klar ist aber nur, dass Justizministerin Katarina Barley als Spitzenkandidatin für die Europawahl nach Brüssel wechseln wird. Die SPD muss das Amt auf jeden Fall neu besetzen.

Darüber hinaus ranken sich die Personaldiskussion auch um die Unionsminister: Hier kommt immer wieder Spahns Name ins Spiel. Laut Bild am Sonntag gibt es einen „Geheimplan“: Gehen müsste danach Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Es heißt in der Wirtschaft, Altmaier sei entscheidungsschwach, vernachlässige den für die Union wichtigen Mittelstand. Altmaier könnte Kommissar in Brüssel werden.

Auf Altmaiers Posten könnte Spahn folgen. Für ihn würde die frühere Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU) das Ressort übernehmen. Sie gilt als Anhängerin des Rx-Versandverbots. Die heutige Staatsministerin für Integration und einflussreiche Vorsitzende der Frauen-Union ist Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel und auch von Annegret Kramp-Karrenbauer.

Bildungsministerin Anja Karliczek gilt laut Bild als größter „Problemfall der CDU“. Sie könnte durch Kanzleramtschef Helge Braun ersetzt werden. Seit längeren spekuliert wird zudem über einen Rückzug von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Auch hier gilt Spahn als Anwärter auf die Nachfolge.

Auch die Apotheker haben die Europawahl im Blick: Gabriele Regina Overwiening, Kammerpräsidentin in Westfalen-Lippe, forderte die Spitzenkandidaten der Parteien für die Europawahl auf, sich zur Subsidiarität in der Gesundheitsversorgung zu bekennen. „Wer die mitgliedsstaatliche Kompetenz für Gesundheitspolitik anerkennt, achtet die Europäischen Verträge, stärkt das Vertrauen in die EU und schützt den Sozialstaat vor rein gewinnorientierten Akteuren im Binnenmarkt.“

Daher gelte es, die laufenden TV-Debatten genauestens zu verfolgenden: „Denn Spitzenkandidaten führen nach dem 26. Mai nicht nur ihre Fraktionen im Europaparlament an. Einer von ihnen wird wahrscheinlich auch Kommissionspräsident. Die künftige Europäische Kommission darf dem europäischen Binnenmarkt keinen Vorrang gegenüber der jeweils nationalen Gesundheitsversorgung geben. Dafür lohnt es sich zu werben und zu kämpfen.“

Laut Artikel 168 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) ist die Gesundheitspolitik eine mitgliedsstaatliche Kompetenz und somit den Binnenmarktprinzipien – dem freien Verkehr von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Personen – nicht ohne Weiteres unterworfen.

Mit den „Kernpositionen der ABDA zur Europawahl 2019“ hätten die Apotheker ihre Eckpunkte zur Europawahl vorgelegt. Zu den fünf Kernpositionen gehören neben der Subsidiarität auch der Erhalt der Freiberuflichkeit, der Patientenschutz, die Digitalisierung und die Verfügbarkeit von Arzneimitteln. „Wir Apothekerinnen und Apotheker treten für ein vielfältiges Europa ein, das seine Kraft aus einem engen Zusammenhalt schöpft, aber zugleich nationale Besonderheiten respektiert“, betont Overwiening.

Das Prinzip der Subsidiarität besage, dass diejenige politische Ebene eine Aufgabe lösen soll, die am besten dazu geeignet und möglichst nah am Problem ist. „Im Gesundheitswesen und damit auch in der Arzneimittelversorgung ist das ohne Zweifel der Mitgliedstaat. Das anzuerkennen und klarzustellen heißt auch, der unsäglichen Europaskepsis zu begegnen, die Vorurteile schürt und Unwahrheiten verbreitet“, so Overwiening.

Die Europawahl findet in den Mitgliedsstaaten zwischen dem 23. Und 26. Mai statt. Im EU-Parlament sitzen aktuell 751 Abgeordnete, 96 davon schickt Deutschland. Die größte Fraktion ist die Europäische Volkspartei EVP mit 216 Sitzen, zu der in Deutschland die CDU/CSU gehört. Zur Sozialdemokratischen Fraktion S&D mit 185 Sitzen gehört die SPD. Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer stellt 77 Abgeordnete im EU-Parlament, die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) folgt mit 69 Sitzen und die Grünen stellen 52 Abgeordnete. Zudem gibt es noch die Linken GUE/NGL mit 52 Sitzen, die Rechtspopulisten EFDD mit 42 und die extrem rechte ENF-Fraktion mit 52 Sitzen.