Digitale-Versorgung-Gesetz

Grüne warnen vor Plänen zu Gesundheitsdaten-Forschung

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Berlin -

Die Grünen haben Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine erweiterte Nutzung von Behandlungsdaten für
Forschungszwecke kritisiert. Mit dem Digitale Versorgung-Gesetz will Spahn den Krankenkassen ermöglichen, Versichertendaten leichter für die Forschung zu nutzen.

Für die grüne Bundestagsfraktion ist es „hoch bedenklich“, dass Spahn im Schweinsgalopp praktisch ohne gesellschaftliche Diskussion komplette Gesundheitsdaten der gesetzlich Versicherten für die Forschung zugänglich machen möchte, kritisiert die grüne Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink.

Dabei geht es um Neuregelungen in Spahns Digitale Versorgung-Gesetz (DVG), das der Bundestag am kommenden Donnerstag verabschieden soll. Sie zielen darauf, Sozialdaten der Krankenkassen auf breiterer Front und schneller für Forschungszwecke zu nutzen. Dafür soll eine bestehende „Datenaufbereitungsstelle“ laut Entwurf zu einem „Forschungsdatenzentrum“ mit einem „deutlich erweiterten und aktuelleren Datenangebot“ weiterentwickelt werden.

Konkret sollen die Kassen Daten jedes Versicherten unter anderem zu Alter, Geschlecht, Wohnort und Behandlungen an den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen übermitteln, der sie weiterleitet. Vorgesehen sind Regeln zur Daten-Pseudonymisierung. Die Grünen-Expertin Klein-Schmeink bemängelte auch, dass Regelungen zu Löschfristen und Widerspruchsmöglichkeiten erst in einer Verordnung folgen sollten.

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