FDP: Spahn bläht BMG-Leitungsstab auf

Berlin -

Bereits seit zwei Jahren löchert die FDP Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit Fragen zu seiner Personalpolitik im Ministerium. Insgesamt drei Anfragen wurden gestellt, die Antworten vielen stets einsilbig aus: Die FDP will wissen, warum Spahn mehr Personal eingestellt hat als seine Vorgänger – das BMG verweist auf den Datenschutz. Auch der Hinweis auf das Haushaltsrecht brachte keine Klarheit ins Personalwesen des BMG. Die FDP wirft Spahn die Aufblähung seinen Leitungsstabes vor. Das Personal solle er stattdessen zum Kampf gegen die Corona-Pandemie bereitstellen.

Auch die letzte Anfrage der FDP-Fraktion ließ das BMG abblitzen: „Die Antworten der Bundesregierung zeigen, dass im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) keine nachvollziehbare Personalpolitik existiert oder die Bundesregierung Informationen nicht liefern möchte“, kritisiert die FDP. Die Bundesregierung vertrete mit Hinweis auf den Datenschutz die Auffassung, keine genauen Informationen über Besoldungsgruppen herausgeben zu dürfen – auch wenn ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages das Gegenteil behaupte. Die FDP hegt den Verdacht, dass Spahn seine Vertrauten mit gutdotierten Posten bedient.

Die Bundesregierung argumentiert, durch Fragen zur personellen Ausstattung der einzelnen Abteilungen des BMG sei die Regierung in ihrer Funktionsfähigkeit eingeschränkt. Die „Grenze zur administrativen Überkontrolle“ sei hier erreicht. Allerdings musste das BMG ohne Bezug zu konkreten Mitarbeitern einige Personaldaten dennoch herausrücken: Zwischen 1. Januar 2017 und 1. August 2019 hat es danach 38 Abordnungen und Versetzungen von anderen Ministerien, Anstalten oder Körperschaften des öffentlichen Rechts ins BMG gegeben, davon die meisten in die Zentralabteilung (17) und in die Leitungsebene (13) des BMG. Dem gegenüber stehen nur 11 Abordnungen und 14 Versetzungen von Seiten des BMG.

Von Januar 2017 bis zum August 2019 gab es 199 Beförderungen und Höhergruppierungen im BMG, außerdem wurden 50 Personen verbeamtet. Spahn habe im BMG eine große Umorganisation vorgenommen, dabei habe er etwa das Referat „Politische Planung“ neu geschaffen, ebenso eine Einheit „Reden des Ministers“. Letztere wurde allerdings nach nur fünf Monaten wieder aufgelöst, so die FDP.

Im Jahr 2017 wurden insgesamt 29 Planstellen neu ausgewiesen, davon eine in der Leitungsebene. Im Jahr 2018 waren es 71 Stellen, davon 10 in der Leitungsebene, im Jahr 2019 weitere 59, davon 4 in der Leitungsabteilung. „Seit 2017 wurden im BMG also 159 neue Planstellen besetzt“, so die FDP. In der Leitungsabteilung waren Ende 2019 danach 85 Personen auf 73,8 Vollzeitstellen im BMG tätig, hinzu kommen noch 10,75 Stellen für die Staatssekretäre und 23,2 Stellen für Beauftragte, was insgesamt 107,75 Vollzeitstellen ergibt. Damit sind rund 16 Prozent aller der 676,95 Vollzeitstellen des BMG in der Leitungsebene angesiedelt.

Dazu Dr. Wieland Schinnenburg, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestags für die FDP-Fraktion: „Gesundheitsminister Spahn stockte bereits vor der Corona-Pandemie das Personal in seinem Ministerium drastisch auf. 159 Planstellen wurden neu besetzt, 199 Personen befördert und 50 verbeamtet. Insbesondere in der Leitungsebene des Ministers herrscht kein Personalmangel – hier sind 107,75 Vollzeitstellen angesiedelt. Ich fordere Minister Spahn auf, mit Geldern der Steuerzahler sparsam umzugehen und den Personalaufwuchs im Gesundheitsministerium zu stoppen.“

Durch eine Umorganisation insbesondere in seinem Leitungsstab könnte er Personalressourcen für die Bewältigung der Corona-Pandemie bereitstellen. „Im Übrigen ist es nicht akzeptabel, dass Minister Spahn versucht, die Auskunftspflicht der Bundesregierung auszuheben. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat hierzu klar Stellung genommen.“