<p class="leadtext">Parlamentarische Anfragen

Jetzt Personal: FDP verfolgt Spahn

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Berlin -

Zuletzt verlangte die FDP-Bundestagsfraktion von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) detailliert Auskunft über die Reisekosten zwischen Berlin und Bonn, den beiden Amtssitzen des BMG. Außerdem wollte die FDP-Fraktion wissen, wie viele Gutachten Spahn von externen Experten hat schreiben lassen. Jetzt schickte die Fraktion mit investigativem Eifer eine weitere Anfrage ans Bundesgesundheitsministerium: Sie will wissen, warum Spahn mehr Personal eingestellt hat als seine Vorgänger.

Seit der Regierungsbildung im letzten Jahr sei laut Haushaltsplänen die Stellenanzahl BMG deutlich angestiegen, ist der FDP-Fraktion aufgefallen. Im Vergleich zu 2018 seien die Personalausgaben des BMG um 13 Prozent gestiegen: „Bislang haben der Bundesminister für Gesundheit und sein Ministerium aus Sicht der Fragesteller keine nachvollziehbare Begründung liefern können, aus welchen Gründen die Personalkosten in diesem Umfang gestiegen sind.“ Weiter sei im Haushaltsplan nur schwer nachvollziehbar, welche Stellen im BMG neu entstanden, umgewidmet oder von einer Angestellten-Stelle in ein Beamtenverhältnis umgewandelt beziehungsweise verschoben worden sei. Im weiteren Verlauf der Anfrage will die FDP exakt erfahren, in welchem Referat und warum neue Leute eingestellt wurden.

Bekanntermaßen hat Spahn unter anderem mit Hanno Kautz einen neuen Pressesprecher mitgebracht. Das machen so gut wie alle neuen Minister, auch Vorgänger Philipp Rösler (FDP) und Daniel Bahr (FDP). Ins Ministerium geholt hat Spahn zudem den Berliner CDU-Politiker Dr. Gottfried Ludewig als Chefdigitalisierer. Als neuer Abteilungsleiter für den Arzneimittelbereich wurde Thomas Müller vom G-BA abgeworben. Die AOK Nord schickte ihren IT-Experten Christian Klose als Stellvertreter Ludewigs ins BMG.

2018 verließ Lutz Stroppe als beamteter Staatssekretär das BMG. Dafür heuerte Thomas Steffen, langjähriger Staatssekratär im Bundesfinanzministerium (BMF) unter Ex-Minister Wolfgang Schäuble (CDU), im BMG an. Jetzt soll Spahn bis zur letzten Mitarbeiterstelle seine Personalpolitik offenlegen.

Die früheren Anfragen der FDP hat das BMG bereits beantwortet, unter anderem zu Anzahl und Kosten externer Gutachten: Seit 2013 wurden vom BMG rund 300 externe Gutachten vergeben. Während der Amtszeit von Spahn stiegt die Anzahl der Aufträge deutlich an. Knapp 70 externe Studien starteten seit März 2018, das sind 25 mehr als im Durchschnitt der vorhergehenden Jahre. Für knapp 93.000 Euro lief im April dieses Jahres beispielsweise ein Rechtsgutachten zum sozialdatenschutzrechtlichen Weiterentwicklungsbedarf im SGB V und SGB X im Hinblick auf Big Data an.

560.000 Euro kostet die Wissenschaftliche Kommission für ein modernes Vergütungssystem (KOMV). Ein KOMV-Begleitgutachten mit einem internationalen Vergleich der ambulanten ärztlichen Vergütung kostet weitere 100.000 Euro. 160.000 Euro bezahlte Spahn für ein Gutachten über die Situation der Hebammenversorgung in der klinischen Geburtshilfe. Verschiedene Gutachten bestellte das BMG zum Thema Pflege. 451.665 Euro gab das BMG für das umstrittene 2hm-Gutachten zum Apothekenhonorar aus.

Über eine Million Euro gibt das Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) jährlich für Dienstreisen aus. Über die Hälfte davon geht für Dienstreisen zwischen den beiden Standorten des Ministeriums in Bonn und Berlin drauf. Die Reisekosten – Bahnfahrten, Flüge, Pkw­-Fahrten, öffentlicher Personennahverkehr und Hotelübernachtungen – für Dienstreisen von BMG­-Mitarbeitern zu den anderen Standorten des Ministeriums stiegen von gut 571.000 Euro im Jahr 2017 auf fast 634.000 Euro im vergangenen Jahr. In der ersten Hälfte des laufenden Jahres beliefen sich diese Reisekosten den Angaben zufolge mit Stand vom 30. Juni auf knapp 317.000 Euro. Rund 490.000 Euro bezahlt das BMG für sogenannte externe Reisen.

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