Linke-Antrag: Rx-Versandhandel verbieten

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Versandapotheken könnten diese Aufgaben von hohem Gemeinwohlbelang nicht oder nur unzureichend erfüllen. „Umso unverständlicher ist es, dass der Arzneimittelversand gerade für den ländlichen Raum zur Versorgungssicherung hervorgehoben wird. Denn dort ist die Apothekendichte gering und es wird versucht, mit häufigen Bereitschaftsdiensten, vielen Botengängen, dem Betreiben von Rezeptsammelstellen etc. die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Wer den Versandhandel zur Versorgungssicherung anführt, schwächt gerade hier die Strukturen vor Ort und hat den Anspruch an eine wohnortnahe und schnelle Versorgung rund um die Uhr offenbar aufgegeben“, so die Linke.

Vor diesem Hintergrund sei die Argumentation des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ein gesundheitspolitischer Offenbarungseid: Der EuGH stelle damit den freien Warenverkehr und die Interessen von großen ausländischen Versandapotheken über das gesundheitspolitische Anliegen einer flächendeckenden, qualifizierten Arzneimittelversorgung rund um die Uhr. Mehr noch: Er spreche Deutschland und den anderen EU-Staaten das Recht ab, selbst zu entscheiden, dass ein Preiskampf zwischen internationalen Kapitalgesellschaften und Präsenzapotheken kein geeignetes Mittel zur Sicherung der Versorgung sei.

Die jetzt entstandene Ungleichbehandlung könne langfristig nicht akzeptiert werden. Die Aufhebung der Preisbindung halten die Linken für kein taugliches Mittel. Ein Preiskampf führe entgegen „marktgläubiger Annahmen“ weder zu einer Verbesserung der Qualität noch zu einer Stärkung von Apotheken in strukturschwachen Regionen. Im Gegenteil: „Die Einsparungen werden zulasten der Personalausstattung und damit der Beratung gehen“, so der Antrag. Gerade Menschen mit niedrigem Einkommen, die durchschnittlich kränker sind und höheren Beratungsbedarf haben, würden dann Apotheken mit mehr Rabatt und weniger Beratung wählen.

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