Bundesregierung

Edgar Franke (SPD) kümmert sich um Terroropfer

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Berlin -

Edgar Franke (SPD) ist neuer Opferbeauftragter der Bundesregierung. Der Jurist folgt auf den früheren SPD-Vorsitzenden und rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck. Franke kümmert sich in seiner neuen Funktion um Terroropfer und deren Angehörige.

Die Bundesregierung hatte auf ihrer Klausur in Meseberg einen neuen Opferbeauftragten ernannt. Franke ist damit der zentrale Ansprechpartner für Anliegen der Opfer von terroristischen Straftaten in Deutschland und deren Hinterbliebenen. Er wird auch die Betreuung der Opfer des Anschlags vom Breitscheidplatz in Berlin fortsetzen, wie das Bundesjustizministerium mitteilte.

Franke sitzt für die SPD im Bundestag und ist Mitglied des Gesundheitsausschusses. In der letzten Legislaturperiode leitete er den Gesundheitsausschuss als Vorsitzender. Der 58-jährige war Gründungsrektor der Hochschule der Gesetzlichen Unfallversicherung in Bad Hersfeld. Justizministerin Katarina Barley (SPD) erklärte, der 58-jährige Jurist aus Hessen sei mit seiner persönlichen Biografie und politischen Erfahrung „genau der Richtige für diese Aufgabe".

Apothekern ist Franke aus seiner Zeit als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses wohl bekannt. Im Koalitionsstreit um das Rx-Versandverbot versuchte Franke zu vermitteln und legte gemeinsam mit SPD-Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar einen Kompromissvorschlag vor. Als Alternative hatten beide vorgeschlagen, Rx-Boni bis zu einem Euro für alle Apotheken zuzulassen. Die beiden Politiker bezogen sich auf das Heilmittelwerbegesetz (HWG). Nach zwei Jahren sollte Bilanz gezogen und das Honorar auf neue Füße gestellt werden. Zuletzt unterlag Franke bei der Wahl zum Gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gegen Dittmar.

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