BGH legt Verfahren vor

E-Bike von DocMorris: Rx-Prämie beim EuGH

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Zur Besonderheit verschreibungspflichtiger Arzneimitte bemerkt der BGH noch: „Hat ein Arzt ein Arzneimittel verschrieben, ist zwar davon auszugehen, dass er den Patienten im Hinblick auf dieses Arzneimittel beraten hat und ihn insbesondere über Risiken und Nebenwirkungen des verschriebenen Arzneimittels aufgeklärt hat. Dies bedeutet jedoch nicht, dass in jedem Fall eine zweite unaufgeforderte Beratung durch einen Apotheker entbehrlich ist.“ Apotheker müssten Nachfragen stellen und Beratung anbieten.

Die abschließende Einschätzung der Karlsruher Richter: Die Entscheidung des Patienten, ob er Rx-Arzneimittel online oder vor Ort bezieht, wo eine „objektiv benötigte Beratung“ geleistet werde, sollte „auf sachlichen Gründen beruhen und nicht durch aleatorische Reize beeinflusst werden“.

Der EuGH hat die Sache noch nicht terminiert. Die Luxemburger Richter könnten sich aber auch entscheiden, den Fall gar nicht zur Verhandlung anzunehmen, sondern den BGH mit einem schriftlichen Hinweis bescheiden.

 

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