E-Bike von DocMorris: Rx-Prämie beim EuGH

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Doch der BGH schickt die Frage nach Luxemburg: „Der Erfolg der Revision hängt von der Auslegung des Unionsrechts ab“, heißt es im Beschluss aus Karlsruhe. Die Richter stellen bereits klar, dass sie auch aus ihrer Sicht das Gewinnspiel in dieser Form keiner unzweckmäßigen oder übermäßigen Verwendung von Arzneimitteln Vorschub leistet. Wie das OLG hält es der BGH für wenig wahrscheinlich, dass ein Kunde einen Arzt veranlassen könnte, ein nicht benötigtes Arzneimittel zu verschreiben, um an dem Gewinnspiel teilnehmen zu können – schon wegen der gesetzlichen Zuzahlung sei das abwegig.

Aber das Gewinnspiel könnte trotzdem nach dem HWG unzulässig sein. Denn der BGH geht auch in diesem Verfahren davon aus, dass auch eine Werbung für das gesamte Sortiment der Apotheke produktbezogen sei. Das könnte der EuGH allerdings auch anders sehen und Gewinnspiele im Zusammenhang mit der Rezepteinlösung als bloße Imagewerbung einordnen. Das HWG wäre dann nicht berührt und die Apotheken hätten plötzlich deutlich größere Freiheiten bei ihren Werbeaktionen.

Fraglich ist aus Sicht des BGH, ob die Werbung ihre Kunden unsachlich beeinflusst. Der BGH schreibt dazu: „Nach Ansicht des Senats spricht vieles dafür, dass eine Werbung mit vom Zufall abhängigen Gewinnchancen beim Absatz verschreibungspflichtiger Arzneimittel als unsachliche Beeinflussung der angesprochenen potentiellen Kunden der Beklagten anzusehen und aus diesem Grund die in Rede stehende Werbung zu untersagen ist.“ Die entsprechende EU-Richtlinie enthalte keine Vorschriften über Arzneimittelwerbung, die die Möglichkeit zur Teilnahme an Auslosungen vorsehe.

Der EuGH hatte zwar im Fall „Gintec“ entschieden, dass freiverkäufliche Arzneimittel nicht Gegenstand von Gewinnspielen sein dürfen. In jetzt vorliegenden Fall ging es aber laut BGH um etwas anderes: „Im Streitfall wird nicht ein konkretes, frei verkäufliches Arzneimittel beworben. Die Werbung bezieht sich vielmehr allgemein auf verschreibungspflichtige Arzneimittel. […] Anders als im Fall ‚Gintec‘ besteht zudem der Gewinn nicht in dem Arzneimittel selbst, sondern in einem Elektrofahrrad und Elektrozahnbürsten. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist im Streitfall zudem nicht zu befürchten, dass einer unzweckmäßigen oder übermäßigen Verwendung von Arzneimitteln Vorschub geleistet wird.“ Daher lasse sich aus der älteren Entscheidung nicht ableiten, ob der EuGH Gewinnspiele für zulässig erklären werde.

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