Die schwarz-gelbe Ehe kriselt

Vor der Bundestagswahl 2009 war es die „Wunschehe“ zwischen Union und FDP, jetzt droht nach nur einer Legislaturperiode die Scheidung: Nach Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat auch der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, seine Partei aufgefordert, neue Bündnisse zu erwägen. Dem Hamburger Abendblatt sagte Ahrendt: „Es macht keinen Sinn mehr, wenn sich die FDP ausschließlich an einen Koalitionspartner kettet. Es sollte für uns Liberale eine Selbstverständlichkeit sein, mehrere Koalitionsmodelle in Betracht zu ziehen.“

Ahrendt kritisierte die bisherige Zusammenarbeit mit der Union scharf: „Wir konnten in den zwei Jahren Koalition mit der Union nicht das umsetzen, wofür wir gewählt wurden. Wir dachten, wir würden unsere Reformvorhaben mit der Union verwirklichen, und sind dabei in eine Falle gelaufen.“ Wenn man sehe, wie konsequent die Koalition die Energiewende vorantreibe, dann frage er sich, warum sie diese Kraft nicht auch für eine echte Gesundheitsreform und eine nachhaltige Steuerreform habe. Über den Koalitionspartner sagte Ahrendt: „CDU und CSU sind nicht die reformorientierten Kräfte, für die wir sie gehalten haben.“

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, empfahl der FDP einen Kurswechsel. „Bevor wir über Koalitionen mit der FDP reden, muss sich die FDP radikal verändern“, sagte Kahrs der Zeitung. Kahrs betonte, dass es außer der Justizministerin in der FDP keine Sozialliberalen mehr gebe. Der Seeheimer-Sprecher zeigte sich enttäuscht über die inhaltliche Ausrichtung der neuen FDP-Spitze. „Auch die neue Führung bleibt auf dem neoliberalen Westerwelle-Kurs. Wer dachte, die jungen Kräfte um Philipp Rösler würden die FDP verändern, hat sich getäuscht“, so Kahrs. „Die neuen Steuersenkungsforderungen zeigen es: alter Wein in neuen Schläuchen.“