NRW-Apotheker gegen Spargesetz

„Die Politik darf uns jetzt nicht kaputtsparen“

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Berlin -

Auch in Nordrhein-Westfalen lehnen die Apothekerverbände und Apothekerkammern die im Spargesetz geplanten Einschnitte bei den Apotheken ab. Sie warnen vor einer beschleunigten Welle an Betriebsschließungen. Außerdem verstießen die geplanten Sparmaßnahmen gegen Koalitionsvereinbarungen in Bund und Land.

Die Apotheken und ihre Teams arbeiteten seit dem Ausbruch der Pandemie durchgehend am Limit, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der vier Berufsorganisationen. Zusätzlich würden die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen von Tag zu Tag schwieriger. Denn nachdem in den vergangenen fast 20 Jahren das Fixhonorar nur ein einziges Mal geringfügig um wenige Cent angehoben worden sei, sei jetzt bei immer mehr Betrieben die wirtschaftliche Decke zu dünn, um die hohe Inflation, die explodierenden Energie- und die steigenden Lohnkosten aufzufangen.

„Schon jetzt haben wir in NRW mit unter 4000 Apotheken die niedrigste Apothekenzahl seit den 80er-Jahren erreicht. Die Versorgungsstruktur und Versorgungsleistung der Apotheken vor Ort wird jetzt vom geplanten GKV-Stabilisierungsgesetz des Bundesgesundheitsministers massiv gefährdet. Angesichts des kommenden dritten Corona-Winters ist das drohende 120 Millionen Sparopfer völlig fehl am Platze. Als Leistungsträger ziehen die Apotheken vor Ort den Karren. Sie brauchen daher Unterstützung und nicht weitere Belastungen.“

Sparpaket vs. Koalitionsvertrag

Erinnert wird auch an den Koalitionsvertrag auf Bundesebene. Denn im Apothekensektor hatte sich die Ampel vertraglich darauf geeinigt, das Budget für die pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhöhen und „Effizienzgewinne innerhalb des Finanzierungssystems“ zu nutzen. „Die geplante Erhöhung des Kassenrabatts der Apotheken um fast 15 Prozent konterkariert den Koalitionsvertrag, hat fatale betriebswirtschaftliche Folgen und schwächt die Branche drastisch.“

Auch die neue Landesregierung in NRW habe sich in ihrem Koalitionsvertrag die Stärkung der Freien Berufe und damit der Apotheken zur Aufgabe gemacht. Die vier Berufsorganisationen sehen daher das Land in der Pflicht zu verhindern, dass der Bund die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Apotheken durch das GKV-Finanzierungsgesetz schwächt. „Stattdessen muss das bürgernahe Apothekensystem als niedrigschwellige Anlaufstelle für die Patienten erhalten und gestärkt werden.“

Vom Bund erwarte man „dringend eine Erhöhung der Fixzuschläge, Entlastung beim überbordenden Bürokratismus und Unterstützung bei der Beseitigung des eklatanten Fachkräftemangels“.

Die Apotheken vor Ort seien keine Kostentreiber im Gesundheitssystem. Mit mittlerweile nur noch 1,9 Prozent Anteil an den Gesamtausgaben der Krankenkassen seien die Kosten für Apotheken und ihr umfangreiches Leistungsangebot für die Versicherten seit Jahren rückläufig. Zudem seien Apotheken die mit Abstand größten „Einsparer“ im Gesundheitswesen: Allein durch den Krankenkassenrabatt sowie die bürokratisch und logistisch sehr aufwändige Umsetzung der Rabattverträge organisierten sie für die Kassen jährlich 6 Milliarden Euro.

„Die Politik darf uns jetzt nicht kaputtsparen. Zu groß sind die kurzfristigen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie. Und langfristig werden die Apotheken angesichts übervoller Kliniken, überlasteter Arztpraxen und des demographischen Wandels dringend in der sicheren flächendeckenden pharmazeutischen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger gebraucht. Deshalb erinnern wir die Politik in Bund und Land an ihre Versprechen in den Koalitionsverträgen, die Apotheken zu stärken. Die wichtige Säule der Versorgung durch die Apotheken darf angesichts der vielen alten und kranken Bürgerinnen und Bürger jetzt nicht wegbrechen“, betonen die Apothekerverbände und Apothekerkammern in NRW.

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