Gesundheitsministerin kritisiert Spargesetz

Erfurt -

Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) hat die Pläne des Bundes zur Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung scharf kritisiert. Statt struktureller Verbesserungen seien höhere Kosten und eine weiter steigender Zusatzbeitrag zu erwarten, teilte Werner am Sonntag in Erfurt mit. Nicht nur Patienten seien von den geplanten Einsparungen betroffen. Auch Apotheker, Ärzte und Zahnärzte würden durch die Kürzungen erheblich belastet.

„Es braucht jetzt eine solidarische Finanzierung der Krankenkassen, statt noch höherer Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger“, verlangte Werner. Zuvor hatte bereits die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen (KVT) gewarnt, dass die Sparmaßnahmen und die Inflation Praxen gefährde. Die geplante Streichung der Neupatientenregelung verstärke den wirtschaftlichen Druck auf viele Praxen, die damit zu Sparmaßnahmen an ihrem Leistungsangebot gezwungen wären.

Zum Ausgleich eines Milliardendefizits bei den gesetzlichen Krankenversicherungen im kommenden Jahr plant der Bund unter anderem einen Abbau von Finanzreserven bei den Kassen, Effizienzsteigerungen, eine Erhöhung des Kassenabschlags für Apotheken, einen Beitrag der Pharmaindustrie und den Wegfall einer Extra-Honorierung für Neupatienten in Praxen. Zudem sollen die durchschnittlichen Zusatzbeiträge für die gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr um 0,3 Prozentpunkte steigen.