Die frühere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich angesichts von Berichten über Geheimdiensterkenntnisse zum Ursprung des Coronavirus gegen Vertuschungsvorwürfe in Bezug auf ihr politisches Handeln verwahrt. „Bundeskanzlerin a. D. Dr. Merkel weist den in Ihrer Frage formulierten Vorwurf ganz grundsätzlich zurück“, teilte eine Sprecherin dem „Tagesspiegel“ mit. Die Zeitung hatte das Büro Merkels nach einer Reaktion zu dem Vorwurf gefragt, das Kanzleramt habe relevante Informationen vor der Öffentlichkeit vertuscht.
Laut „Süddeutscher Zeitung“ und „Zeit“ soll der Bundesnachrichtendienst (BND) bereits 2020 nach eigenen Erkenntnissen zu einer Bewertung gekommen sein, dass das Virus wahrscheinlich aus einem Labor im chinesischen Wuhan stammte. Darüber sei das Kanzleramt unter der damaligen Führung Merkels informiert worden. Es sei aber entschieden worden, diese Einschätzung unter Verschluss zu halten. Auch die „Neue Zürcher Zeitung“ berichtete darüber.
Merkels Büro verwies in der Erklärung an den „Tagesspiegel“ darauf, „dass Sie sich zur Beantwortung Ihrer Sachfragen an das Bundeskanzleramt wenden mögen, da amtliche Unterlagen aus der Amtszeit der Bundeskanzlerin a. D. im Bundeskanzleramt veraktet sind, nicht im Büro der Bundeskanzlerin a. D.“.
Die Bundesregierung hatte erklärt, man habe die Berichterstattung zur Kenntnis genommen. Zu nachrichtendienstlichen Erkenntnissen und Tätigkeiten könne man sich aber nicht äußern. Die zuständigen geheim tagenden Gremien des Bundestages würden in solchen Angelegenheiten unterrichtet.
Nach den Berichten hat China zur Zurückhaltung gemahnt. In den Berichten ging es um Hinweise für die Hypothese, das Virus entstamme einem Labor in China. „In der Frage des Coronavirus lehnt China jegliche Form politischer Manöver entschieden ab“, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning in Peking. Die Volksrepublik vertrete die Ansicht, dass wissenschaftliche Fragen von Wissenschaftlern beurteilt werden sollten.
Überrascht wurden von den Berichten nicht nur chinesische Regierungsbeamten, sondern auch die Mitglieder des für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages. „Es gibt leider ein grundsätzliches Problem: Rund 80 Prozent aller Skandale, Pannen und hochbrisanten Vorgänge erfahren wir nicht in den zuständigen Gremien, sondern über die Medien“, kritisiert Linken-Politiker André Hahn, der dem PKGr bis Ende 2023 angehörte. „Das ist in den letzten Jahren etwas besser geworden“, räumte er ein.
Hahn sagte: „Das Thema Corona stand nicht im Zentrum unserer Tätigkeit.“ Fragen zum Ursprung des Virus habe man eher im Gesundheitsausschuss verortet. „Wenn die Bundesregierung dazu nachrichtendienstliche Erkenntnisse hatte, dann wäre sie aber verpflichtet gewesen, das PKGr zu informieren. Ob sie diese dann zusätzlich auch öffentlich macht, das steht auf einem anderen Blatt.“
Die chinesische Außenamtssprecherin verwies auf eine Expertengruppe der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die in Wuhan mit Forschern relevanter Laboratorien gesprochen habe. Diese sei zu dem Schluss gelangt, dass ein Durchsickern des Virus von dort „höchst unwahrscheinlich“ gewesen sei, erklärte Mao.
Allerdings betont die WHO seit vier Jahren, dass alle Hypothesen zum Ursprung des Virus Sars-CoV-2 weiter auf dem Tisch liegen. Die Untersuchung 2021 sei nur der Anfang, nicht das Ende gewesen. Die WHO hat China erst Ende Dezember 2024 wieder aufgerufen, „Daten und Zugang zur Verfügung zu stellen, damit wir die Ursprünge von Covid-19 verstehen können. Dies ist ein moralisches und wissenschaftliches Gebot.“
Wie mehrere Medien berichteten, hatte das Kanzleramt Wissenschaftler gebeten, Indizien des BND zu prüfen. Der Laborthese zufolge stammt das Sars-CoV-2-Virus aus einem chinesischen Biolabor, dem Wuhan Institute of Virology, an dem unter anderem an Coronaviren geforscht wird. Die zweite Theorie ist, dass das Virus wie auch schon das der Sars-Epidemie von 2002/2003 einen natürlichen Ursprung hatte.
Auf die Berichte angesprochen, hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei einem Pressetermin im Kanzleramt am Mittwoch lediglich geantwortet: „Was nachrichtendienstliche Erkenntnisse betrifft, ist dies nicht der Ort, darüber zu sprechen.“
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