Cannabis-Preise: Die Linke will‘s wissen

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Berlin - Die Fraktion Die Linke wendet sich mit einer „Kleinen Anfrage“ zu Cannabis an die Bundesregierung und möchte zu 19 Fragen Antworten zu verschiedenen Themen wie Preise, Importgenehmigungen sowie Begleiterhebung bekommen.

In ihrer Vorbemerkung bemerkt die Bundesregierung zunächst, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) mit dem Vergabeverfahren etwa 6600 Kilogramm Cannabis innerhalb von vier Jahren ausgeschrieben hat. Das seien zehn Lose zu je 200 Kilogramm mit unterschiedlichen Laufzeiten.

Die Linke interessiert sich, welche Staaten über eine Cannabisagentur verfügen. Derzeit gebe es neben Deutschland sieben weitere Länder, die eine ähnliche Einrichtung haben, schreibt die Bundesregierung. Dazu gehörten Kanada, Niederlande, Österreich, Schweiz, Tschechien, Israel und Australien. Uruguay unterhalte zwar eine sogenannte Cannabisagentur, verstöße aber gegen das Einheit-Übereinkommen von 1961 über Suchtsstoffe.

Nach Deutschland dürfen derzeit die Niederlande und Kanada liefern. Israel stehe als potenzieller Exportpartner zwar auf der Liste, allerdings stehe eine politische Entscheidung seitens Israel noch aus. Die Abgeordneten möchten wissen, welche gesetzlichen Voraussetzungen Importeure erfüllen müssen, um einen Antrag auf eine Importgenehmigung zu stellen. Die Bundesregierung erklärt, dass die Antragsteller ihren Firmensitz in Deutschland haben müssen. Weiterhin seien Anforderungen zum Betäubungs- und Arzneimittelgesetz zu erfüllen. Für Näheres verweist Sie auf die Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung (BtMAHV

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