Kubicki will nicht um Zweitstimmen betteln

Berlin -

Schleswig-Holsteins FDP boykottiert die Wahlkampftaktik der Bundespartei für die letzten Tage vor der Bundestagswahl. „Wir wollen nicht 'Jetzt geht's ums Ganze' plakatieren und auch keine Absprachen mit der CDU über eine Erst- und Zweitstimmverteilung treffen“, heißt es in einem Schreiben im Auftrag des Spitzenkandidaten, Wolfgang Kubicki, und des Landesvorsitzenden Heiner Garg an die Kreisvorsitzenden. „Wir sind souverän in unseren Auftritten und der Vermittlung von Inhalten“, erklärte der Landesgeschäftsführer Friedrich Hass in dem Brief.

FDP-Chef Philipp Rösler hat bundesweit etwa 80 Wahlkreise angeschrieben, in denen die örtliche FDP mit der örtlichen CDU Vereinbarungen treffen soll: Die FDP soll dazu aufrufen, die Erststimme dem CDU-Kandidaten zu geben, und umgekehrt soll die CDU empfehlen, die Zweitstimme der FDP zu geben. Außenminister Guido Westerwelle in Bonn, Gesundheitsminister Daniel Bahr in Münster und Entwicklungsminister Dirk Niebel in Heidelberg haben dies bereits getan.

Der Druck auf die Liberalen ist sei dem Wochenende gewachsen: Die FDP verpasste mit 3,3 Prozent klar den Wiedereinzug in den bayerischen Landtag, auch bei der Bundestagswahl könnte es knapp werden. Daher setzt die Parteispitze auf eine Zweitstimmenkampagne, die die Liberalen schon in Niedersachsen gerettet hatte.

Doch der derzeitige Koalitionspartner fährt einen anderen Kurs: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe will sich an einer Zweitstimmenkampagne der FDP nicht beteiligen. „Wer will, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt und unser Land weiter gut regiert wird, der muss mit beiden Stimmen die Union wählen“, sagte Gröhe.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht bei einem Scheitern der FDP an der 5-Prozent-Hürde größere Chancen für ein rot-grünes Bündnis. „Wäre die FDP nicht im Bundestag, steigen die Chancen deutlich für Peer Steinbrück, Kanzler zu werden“, sagte Gabriel.

Bahr ist dagegen vom erneuten Einzug seiner Partei in den Bundestag überzeugt: „Ein Ergebnis für die FDP von acht Prozent plus x am 22. September ist durchaus machbar“, so der Minister nach der Bayernwahl im Interview mit dem Tagesspiegel.