46 Fragen zu Steuersündern

Berlin -

Die Linke interessiert sich sehr für das Thema Steuerhinterziehung: In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung stellt die Fraktion 46 Fragen rund um die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige, das geplatzte Steuerabkommen mit der Schweiz und zu Ulrich Hoeneß, Präsident des FC Bayern München.

Hintergrund ist eine Besonderheit im Steuerrecht, wonach Steuerpflichtige straffrei bleiben können, wenn sie sich selbst anzeigen und die hinterzogenen Steuern samt Zinsen nachzahlen. Diese Regelung greift allerdings nur, wenn der Steuerpflichtige vollständige Angaben macht und noch nichts von möglichen Ermittlungen der Steuerbehörden gegen ihn weiß.

Die Linke will wissen, wie groß aus Sicht der Regierung die Abschreckwirkung bei Steuerhinterziehern sein kann, wenn diese durch Selbstanzeige einer Strafe entgehen können.

Die schwarz-gelbe Koalition soll genaue Zahlen vorlegen, welche zusätzliche Steuereinnahmen zwischen 2004 und 2012 jeweils durch aufgedeckte Steuerdelikte und Selbstanzeigen erzielt wurden.

Die Regierung soll sich zudem erklären, ob sie die strafbefreiende Wirkung bei Selbstanzeigen für zwingend erforderlich hält und welche Akzeptanz sie in der Öffentlichkeit hat. Angesichts der aktuellen Diskussionen fragt die Linke auch, ob das Instrument möglicherweise adjustiert oder gänzlich abgeschafft werden sollte.

Die Linke hatte die Selbstanzeige des geständigen Steuersünders Hoeneß zum Anlass genommen, den umfangreichen Fragenkatalog vorzulegen. Auch zu dem Präsidenten des Münchener Fußballclubs hat die Fraktion konkrete Fragen: „Bestehen derzeit laufende Projekte zwischen Ulrich Hoeneß und der Bundesregierung (wenn ja, welche)?“

Selbst über die Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Hoeneß wollen die Linken genau unterrichtet werden. Und schließlich: „Welche Gründe haben die Bundeskanzlerin veranlasst, über ihren Regierungssprecher mitzuteilen, dass sie von Ulrich Hoeneß enttäuscht sei?“