Bewährungsprobe: Gelingt das Reform-„Gesamtkunstwerk“?

Berlin -

Bei der Rentenreform hat die Koalition gezeigt, wie es gehen kann: Kein langwieriges öffentliches Gezerre, Verhandlungen hinter verschlossenen Türen und am Ende präsentieren alle drei Regierungsparteien das Ergebnis als gemeinsames „Gesamtkunstwerk“. Im Koalitionsausschuss wird sich ab Mittwoch zeigen, ob sich das Momentum der Renten-Einigung auf die anderen Reformen übertragen lässt. Ziel ist es, ein großes Reformpaket zu schnüren.

Steuer

Als dickster Brocken gilt die Reform der Einkommensteuer. Die Koalition will zum 1. Januar 2027 vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten. SPD-Chefin Bärbel Bas nennt als Zielmarke 500 Euro im Jahr. Zusammen kann das 20 bis 30 Milliarden Euro ausmachen. Ihr Co-Vorsitzender und Finanzminister Lars Klingbeil hat den Spitzen der Koalition nun zwei Vorschläge gemacht, die Grundlage für die Verhandlungen im Koalitionsausschuss sein sollen.

Nach Medienberichten sieht ein Vorschlag eine kleinere Reform mit einer Entlastung von gut zehn Milliarden Euro vor und der andere Vorschlag eine größere mit einem Volumen von rund 25 Milliarden Euro. Der Knackpunkt ist: Wo soll das Geld dafür herkommen? Im Gespräch sind die Anhebung der Reichensteuer oder des Spitzensteuersatzes, eine Mehrwertsteuererhöhung, Subventionskürzungen oder Einsparungen im Haushalt.

Arbeitsmarkt

Ob und wie Arbeitszeiten für Beschäftigte künftig flexibler gehandhabt werden, bleibt Streitpunkt zwischen der Union und SPD. Im Koalitionsvertrag hatten sie vereinbart, „die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit“ zu schaffen. Die Gewerkschaften mobilisieren jedoch hart gegen eine „Abschaffung des Acht-Stunden-Tags“.

Mitte Juni sickerte aus dem Arbeitsministerium von Bärbel Bas ein Entwurf mit einer Minimallösung durch: Ausnahmen vom Acht-Stunden-Tag sollen nur möglich sein, wenn sie in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen ausgehandelt werden. Zugleich soll eine elektronische Erfassung der Arbeitszeit Pflicht werden. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wies den Entwurf zurück, auch die Arbeitgeberverbände widersprachen kategorisch.

Rente

Die Rente ist weitgehend abgehakt. Die Koalitionsspitzen sind sich einig, dass die Vorschläge der Rentenkommission möglichst eins zu eins umgesetzt werden sollen, weil sonst alles wieder in sich zusammenfällt. Beim Koalitionsausschuss dürfte nur noch der Fahrplan beschlossen werden. Die Eckpunkte der Reform werden wahrscheinlich noch vor der Sommerpause vom Kabinett beschlossen. Bis zum Jahresende sollen dann die notwendigen Gesetze erarbeitet werden.

Es gibt zwar Störfeuer von der Seitenlinie, aber nur vereinzelt – vor allem von der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, die eine Wahl im September vor der Brust hat. Die Chancen, dass die Rentenreform einigermaßen glattläuft, stehen aber ziemlich gut.

Gesundheit

Die Reform, die erneute Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge verhindern soll, ist am weitesten vorangekommen. Über dafür vorgesehene Milliarden-Einschnitte bei den Gesundheitsausgaben ringen die schwarz-roten Fraktionen schon im regulären parlamentarischen Verfahren. Erklärtes Ziel ist ein Beschluss des Spargesetzes im Bundestag in der kommenden Woche gerade noch vor der Sommerpause.

Die Finanzlücke bei den gesetzlichen Kassen, die 2027 für stabile Beiträge geschlossen werden muss, ist noch gewachsen. Zu mehreren Sparmaßnahmen standen zudem Klärungen aus – etwa bei Belastungen für Patienten und die Pharmabranche. Sollten für eine Lösung noch extra Milliarden aus dem Etat ins Spiel kommen, könnte das ein Fall für die Spitzenrunde werden.

Pflege

Bei der dringenden Stabilisierung der Pflege-Finanzen gehen die Positionen in der Koalition erheblich auseinander, wie nach einem Entwurf von Ministerin Nina Warken (CDU) klar wurde. Das Problem: Die Pflegeversicherung trägt anders als die Krankenversicherung nur einen Teil der Kosten, weshalb Pflegebedürftige immer höhere Eigenanteile zahlen müssen.

Der Koalitionsvertrag hatte hier eine Begrenzung in Aussicht gestellt, in den Blick rücken jetzt aber vor allem weitere Ausgabenbremsen – etwa bei Renteneinzahlungen für pflegende Angehörige, Einstufungskriterien für Pflegegrade und Entlastungszuschlägen für Heimbewohnerinnen und Heimbewohner. Die Kommunen gingen wegen drohender Mehrausgaben für Sozialhilfe schon alarmiert auf die Barrikaden.

Bürokratie

Die Koalition hat sich auf ihre Fahnen geschrieben, in einem spürbaren Umfang Bürokratie abzubauen – Wirtschaftsverbände nennen zu viel Bürokratie regelmäßig als ein zentrales Wachstumshemmnis. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt, Berichtspflichten verringert, Behördengänge digitalisiert werden. Viele Vorgaben kommen aus Brüssel – auf EU-Ebene dringt die Bundesregierung ebenfalls auf Entlastungen.