Parteichefs beraten im Kanzleramt

Berlin -

Union und SPD streben in wenigen Tagen Entscheidungen für zentrale Reformprojekte an. Die Parteivorsitzenden verhandeln schon einmal vorab.

Vor dem geplanten Treffen des Koalitionsausschusses in der nächsten Woche sind die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt in Berlin zusammengekommen. Zu den Beratungen in der Regierungszentrale von Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz kamen CSU-Chef Markus Söder und die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas. Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) kamen dazu.

Im Koalitionsausschuss als wichtigstem Entscheidungsgremium des schwarz-roten Bündnisses werden an diesem Mittwoch Klärungen zu einer Reihe von Reformen angestrebt. Im Blick stehen unter anderem eine Stabilisierung der Pflegeversicherung und der Krankenkassenbeiträge, eine Rentenreform und eine Steuerreform, die vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten soll.

Am 6. Juli will Finanzminister Klingbeil den Regierungsentwurf für den Haushalt 2027 ins Kabinett bringen. Außerdem beginnt dann die letzte Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause, in der unter anderem die umstrittene Gesundheitsreform verabschiedet werden soll. Am 10. Juli kommt auch der Bundesrat zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen.