Bayern: Impfstreit bringt Koalition zum Wackeln

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Berlin - Es geht weiterhin rund in der bayerischen Regierungskoalition. Die CSU stellt Markus Söders Vize Hubert Aiwanger wegen dessen Impf-Aussagen in Frage – und mit ihm die ganze Regierungskoalition.

Der Streit in der bayerischen Regierungskoalition zwischen Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger und Spitzenpolitikern des Koalitionspartners CSU nimmt an Schärfe zu. Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat Wirtschaftsminister Aiwanger am Montag nahegelegt, seine Rolle als stellvertretender Ministerpräsident zu überdenken. Aiwanger verfolge mit seinen kritischen Äußerungen über Corona-Impfungen ein „billiges Kalkül“ im Bundestagswahlkampf, sagte Kreuzer dem Münchner Merkur: „Er muss sich überlegen, ob er stellvertretender Ministerpräsident bleiben kann.“ Kreuzer schloss es nicht einmal aus, die Regierungskoalition mit den Freien Wähler zu beenden. „Selbstverständlich sind auch andere Koalitionen denkbar“, sagte er der Zeitung.

Aiwanger konterkariere den Rat aller Experten, nur um im Bundestagswahlkampf Punkte bei der Gruppe der Impfverweigerer zu machen, warf Kreuzer dem Politiker der Freien Wähler vor. „Wenn er sich selber nicht impfen lassen will, ist das seine Privatsache“, sagte Kreuzer. „Politisch sollte allen in dieser Regierung aber unbedingt klar sein, dass wir aus der Pandemie nur mit einer guten Impfquote rauskommen“, sagte der CSU-Fraktionschef. Zuvor hatte bereits Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) im ZDF-Morgenmagazin erklärt, Aiwangers verhalten sei „fatal“. Seine private Haltung und das, was er als stellvertretender Ministerpräsident öffentlich sage, müsse unterschieden werden.

Aiwanger hatte gesagt, er warte mit einer Impfung, bis er selbst überzeugt sei, dass eine Impfung für ihn ganz persönlich sinnvoller sei, als ungeimpft zu bleiben. Aus seinem privaten Umfeld habe er von Impfnebenwirkungen gehört, bei denen einem „die Spucke wegbleibe“. Überdies warnte er jüngst im Deutschlandfunk vor einer „Jagd“ auf Ungeimpfte. Die Bürger müssten „ohne Druck“ und mit Fakten überzeugt werden. Bisher seien sie „teilweise nicht zu Unrecht verunsichert“, sagte er – und nannte in dem Zusammenhang den Impfstoff von AstraZeneca.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte zuletzt in mehreren Interviews einen Zusammenhang zwischen der Haltung Aiwangers zum Impfen und seinen bundespolitischen Ambitionen hergestellt. Aiwanger kandidiert für den Bundestag und will mit seiner Partei die Fünf-Prozent-Hürde knacken. Söder erklärte, Aiwanger fische im Trüben. Er wolle sich zur Wahl-Alternative für Querdenker machen.

Aiwanger, der Söders Unterstellung als „Unverschämtheit“ bezeichnete, konterte prompt. In einem Interview forderte er am Montag eine Zweitstimmen-Kampagne für die Freien Wähler. Die CSU-Abgeordneten gewännen ihre Mandate ohnehin weitgehend ausnahmslos über die Erststimmen. Deshalb könnten die Wähler mit der Zweitstimme die Freien Wähler wählen, wenn sie das „bürgerliche Lager“ stärken wollten. „Eigentlich müsste die CSU eine Zweitstimmenkampagne für die Freien Wähler zur Bundestagswahl fahren, damit ihnen und dem Land auch in Berlin die Grünen in der Regierung erspart bleiben“, sagte er im Interview mit der Passauer Neuen Presse und dem Donaukurier.

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