Bahr: „Keine Zweifel an Ehrlichkeit der Apotheker“

Berlin -

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ist mit der Verabschiedung des Apothekennotdienstsicherstellungsgesetzes (ANSG) zufrieden. Nach der Sitzung des Bundeskabinetts bezeichnete Bahr das Vorhaben als „gutes Gesetz“. Der Minister betonte auch, dass die Notdienstpauschale nicht die Kosten der Apotheker decken solle. Dass die Apotheker bei der Überweisung ihrer Anteile am Fonds tricksen, erwartet Bahr nicht: „Ich haben keinen Zweifel daran, dass sich die Apotheker ehrlich verhalten.“ Auch die Entwicklung der Apothekenzahl sieht Bahr entspannt.

Damit die Apotheker ihre Meldungen an den Deutschen Apothekerverband (DAV) nicht fälschen können, war ursprünglich vorgesehen, dass die Abrechnungsstelle ZESAR die Selbstzahler-Daten an den DAV weitergibt. Im heute verabschiedeten Entwurf des ANSG ist aber vorgesehen, dass die Apotheker gegenüber dem DAV regelmäßig Selbsterklärungen darüber abgeben, dass sie ihren Anteil am Notdienst-Fonds korrekt abgeführt haben.

Konkret geht es um die Beteiligung der Selbstzahler: Pro abgegebener Rx-Packung an Privatpatienten soll der Inhaber 16 Cent an den Fonds überführen. Bahr bezeichnete die Selbsterklärungen als „klugen Weg“: Die Apotheker seien schließlich selbst damit beauftragt worden, den Fonds zu organisieren und zu verwalten. Insofern hätten sie ein Eigeninteresse daran, dass die Beiträge korrekt überwiesen werden.

Bahr fügte hinzu: „Es ging nie um eine kostendeckende Finanzierung der Notdienste. Jeder Apotheker weiß schon bei der Auswahl des Studiums, dass er eine Gemeinwohlaufgabe übernimmt.“ Die Notdienstpauschale sei nur eine Anerkennung dieser Gemeinwohlaufgabe. Die Notdienstgebühr habe diese Aufgabe bislang zu wenig gewürdigt.

Ohnehin ist der Minister wenig besorgt was die Apothekenzahl betrifft. Das BMG beobachte zwar, dass die Zahl derzeit zurück gehe: „Auf ein Niveau aus den 90er Jahren“, so Bahr. Probleme in der Fläche könne er aber im Moment nicht feststellen. Ohnehin sei insbesondere die Anzahl der Filialapotheken rückläufig.

Auch einen kleinen Seitenhieb in Richtung ABDA ließ Bahr sich nicht nehmen. Angesprochen auf die Forderungen der Apotheker, sagte der Minister: „Die Forderungen der Apothekerschaft nach einer besseren Vergütung der Notdienste ließ sich leicht aufstellen.“

Später sei jedoch festgestellt worden, dass die Umsetzung doch sehr kompliziert sei. Bahr sprach von einer „gewaltigen und komplexen“ Aufgabe.