Rabattverträge

500-Euro-Retax: Kasse muss keine Auskunft erteilen Patrick Hollstein, 02.01.2019 09:55 Uhr

Da der Konzern nicht an der Rentabilitätsgrenze habe kalkulieren müssen, sei die Information über den Rabatt nicht geeignet, der Konkurrenz etwas über die Spanne zu verraten, hieß es. Nur wenn Wirkstoffe tatsächlich exklusiv vergeben würden, gebe es einen echten Bieterwettbewerb. Bei Open-House-Verträgen gebe es diese „Gefahr“ nicht – schon gar nicht, wenn der Wirkstoff wie Tacrolimus auch noch auf der Aut-idem-Liste stehe.

Doch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) kassierte das Urteil jetzt. Laut § 6 IFG darf Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nur gewährt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat. Und als „exklusives kaufmännisches Wissen“ sahen die Richter den Rabatt von Astellas an die Kasse an: „Die Höhe des Rabatts lässt für Wettbewerber Rückschlüsse auf die Gewinnmarge der Beigeladenen sowie – zusammen mit anderen Erkenntnissen – auf deren kalkulatorische Grundlagen zu.“ Wettbewerber könnten nämlich davon ausgehen, dass der Hersteller nur einen Rabatt anbiete, der für ihn noch profitabel ausfalle – aber zugleich nicht zu gering, um die Chancen auf einen Abschluss nicht zu gefährden.

Astellas habe an der Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse: „Es ist nachvollziehbar und plausibel, dass ein Bekanntwerden dieser Rabatthöhe – auch heute noch – geeignet ist, die Wettbewerbsposition […] nachteilig zu beeinflussen.“ Der Rabatt habe daher nach wie vor Wettbewerbsrelevanz – sowohl gegenüber anderen Herstellern, als auch gegenüber den Kassen. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass der Vertrag ohne echte Ausschreibung geschlossen und längst abgelaufen sei.

Mit dem Substitutionsausschluss werde zwar die Steuerungswirkung von Rabattverträgen relativiert, aber nicht gänzlich außer Kraft gesetzt. Kasse und Hersteller hätten überzeugend dargelegt, dass sich der Wettbewerb auf die Ebene der ärztlichen Verordnung des Wirkstoffs Tacrolimus vorverlagere. Um dem Wirtschaftlichkeitsgebot zu genügen und sein eigenes Budget nicht zu belasten, werde sich der Arzt typischerweise für das rabattierte Arzneimittel entscheiden. „Auch insoweit behält eine Rabattvereinbarung [...] selbst bei bestehendem Substitutionsausschluss ihre wettbewerbliche Relevanz.“

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