Kassen dürfen nicht alles fragen

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Berlin - Künftig werden die Krankenkassen mit den Herstellern selbst Rabattverträge über Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen schließen. Dann kennen sie endlich die tatsächlichen Einkaufspreise. In der Vergangenheit war das nicht immer so leicht. So wollte der GKV-Spitzenverband den Hersteller Actavis zwingen, detailliert über die Geschäftsbeziehungen zu Apotheken zu berichten. Doch damit hätten sich die Kassen laut Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) über das Gesetz gestellt. Die Klage des Herstellers gegen den Bescheid hatte auch in letzter Instanz Erfolg.

Bislang verhandelt der GKV-Spitzenverband mit dem Deutschen Apothekerverband (DAV) Abrechnungspreise für die Hilfstaxe. Denn seit 2009 unterliegen diese nicht mehr dem einheitlichen Abgabepreis. Die Apotheken dürfen mit den Herstellern Rabatte aushandeln. Um bei der Hilfstaxe über realistische Preise zu diskutieren, müssen sich die Kassen für die Verhandlungen mit dem DAV also selbst munitionieren. Mit dem AMNOG hat der GKV-Spitzenverband 2011 das Recht erhalten, die Einkaufskonditionen der Apotheken abzufragen.

Schwierig wird es, wenn Apotheken etwa bei einem Verbund zum Listenpreis einkaufen und dieser am Jahresende ausgehandelten Rabatte als Gewinn an die Apotheker ausschüttet. Deshalb möchten die Kassen auch von den Herstellern Belege sehen. Doch mit seinem Auskunftsanspruch ist der GKV-Spitzenverband entschieden zu weit gegangen.

2013 fragte der GKV-Spitzenverband direkt Actavis – heute Puren – nach den Konditionen für Docetaxel und Paclitaxel für den Monat Januar 2013, und zwar nachdrücklich per Verwaltungsakt. Der Hersteller sollte jeweils Datum des Lieferscheins, PZN, Name, Packungsgröße und -Anzahl der Produkte angeben – und zwar für jeden Geschäftspartner im fraglichen Zeitraum. Bei diesen sollte zwischen Apotheke, Großhändler und Herstellbetrieb unterschieden werden, immerhin die Verwendung eines Pseudonyms wurde zugestanden. Dafür wollte der GKV-Spitzenverband die Nettopreise sehen sowie alle Einkaufsvorteile inklusive Rückvergütungen oder Gewinnbeteiligungen.

Actavis schickte zwar eine Aufstellung mit Preisspannen inklusive Durchschnittspreis für den fraglichen Monat, aber das reichte den Kassen nicht. Also klagte der Hersteller gegen den folgenden Widerspruchsbescheid vor dem Sozialgericht München. Das Auskunftsersuchen des GKV-Spitzenverbands sei vom Gesetz nicht gedeckt, so das Argument. Dort und vor dem Bayerischen Landessozialgericht setzte sich der Hersteller durch. Der GKV-Spitzenverband zog weiter vor das BSG und holte sich im Mai die dritte Abfuhr. Jetzt liegen die Urteilsgründe vor.

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