2019: Politik schüttelt ABDA durch

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Spahns Plan B stellten Kammern und Verbände einen eigenen 6-Punkte-Plan entgegen: Kernforderung war ein Verbot von Rx-Boni auch für ausländische Versandapotheken. „Wir haben uns entschlossen, dem Diskussionsangebot von Spahn ein eigenes Angebot gegenüberzustellen“, verkündete ein geläuterter ABDA-Präsident plötzlich. Spahn sagte eine Prüfung zu. Doch die fiel anders aus, als erhofft. Mitte März präsentierte Spahn ein überarbeitetes Eckpunktepapier. Darin sicherte er zu, dass von der ABDA vorgeschlagen Rx-Boni-Verbot ins Sozialgesetzbuch V zu übernehmen. Allerdings strich er die zunächst zugesagte 375 Millionen Euro Geld-Spritze auf nur noch 150 Millionen Euro zusammen. Die Notdienstpauschale soll laut BMG jetzt statt auf über 500 Euro auf circa 350 Euro steigen. Statt heute 16 Cent sollen dann 21 Cent pro Packung in den Nacht- und Notdienstfonds fließen. So steht es noch heute im daraus entstandenen Apothekenstärkungsgesetz (VOASG).

Erst jetzt mischte sich im Frühjahr die SPD in die Debatte ein: Fraktionsvize Karl Lauterbach lehnte die Festschreibung des Rx-Boni-Verbot im SGB V als „besorgniserregend“ ab; Wiederstand gab es auch aus dem SPD-geführten Justizministerium. Die Juristen machten nach wie vor Zweifel an der europarechtlichen Zulässigkeit geltend. Wochenlang ging es hin und her: Vom kategorischen Nein ließ sich die SPD zu einem faulen Kompromiss verleiten. Am 17. Juni stimmte das Kabinett dem nochmals überarbeiteten VOASG zu ­– allerdings mit einer tückischen Prüfklausel. Vor der Verabschiedung im Bundestag muss Spahn eine Unbedenklichkeitserklärung der EU-Kommission aus Brüssel einholen. Diese hatte nämlich bereits Ende März Spahns Plänen eine Absage erteilt. Darauf warten bis jetzt alle gespannt.

Als wäre all das nicht schon problematisch genug, ging die ABDA im September beim Deutschen Apothekertag auf ein Danaergeschenk des Bundesrates ein. Die Länder stellten sich gegen Spahn Rx-Boni-Verbot und stimmten wie schon drei Jahre zuvor in einer Resolution für ein Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel. Ohne auf die politische Realisierbarkeit zu achten, forderten die Delegierten nach einer zweistündigen kontroversen Beratung Spahn auf, das Rx-VV ergänzend zum Apothekenstärkungsgesetz einzubringen und rasch zu beraten. Spahn fühlte sich desavouiert.

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