Linke-Politiker: Gesundheitswesen „entprivatisieren“

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Berlin -

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, fordert im Zuge der Corona-Pandemie eine „radikale Entprivatisierung“ des deutschen Gesundheitssystems. Auf keinen Fall dürfe es nach der Bewältigung der Krise so weitergehen wie bisher, schreibt Korte in einem Positionspapier.

Gesundheitssystem sei ein elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge. Für die Zukunft müsse ausgeschlossen werden, „dass Klinikkonzerne mit der Gesundheit der Bevölkerung auch nur einen Cent Profit erwirtschaften können“. Für die Dauer der Krise dürfe kein Geld der Krisenhilfen, Bettenprämien oder anderer Zahlungen an Krankenhausbetreiber auf den Konten von Anteilseignern landen.

Laut Statistik der Deutschen Krankenhausgesellschaft (2018) gibt es in Deutschland knapp 2000 Kliniken. 560 davon sind in öffentlicher und 720 in privater Hand. 660 Krankenhäuser gelten als „freigemeinnützig“ und werden von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Stiftungen oder Vereinen geführt, beispielsweise vom DRK.

Korte spricht sich außerdem für eine deutlich bessere Bezahlung in der Pflege, einen massiven Ausbau der Medizinerausbildung an den Universitäten und einen erleichterten Zugang zum Medizinstudium aus. Die Material- und Medikamentenversorgung solle durch mehr regionale Produktion weitgehend unabhängig von globalen Lieferketten aufgestellt werden.

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