Gehe/Alliance: Reine Formsache

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Berlin - Die Megafusion von Gehe und Alliance Healthcare Deutschland (AHD) ist so gut wie durch. Nachdem die EU-Kommission dem Deal zugestimmt hat, ist die Genehmigung des Bundeskartellamts wohl reine Formsache. Die Prüfung wurde damit Beobachtern zufolge regelrecht durchgepeitscht.

Die EU-Kommission hatte dem Deal am Montag nach nur einmonatiger Prüfung zugestimmt. Die Brüsseler Behörde sieht keine Wettbewerbsbedenken, weder auf nationaler noch auf regionaler Ebene in den Einzugsgebieten der Niederlassungen. Es gebe genügend zuverlässige Wettbewerber, sowohl bundesweit wie auch vor Ort. Zusätzlichen Druck sieht die Kommission durch das Direktgeschäft der Hersteller. Daher habe eine normale Prüfung ausgereicht.

Marktteilnehmer, die in den vergangenen Wochen von der EU-Kommission angeschrieben und um ihre Einschätzung gebeten wurden, wunderten sich über die Fragestellungen. Während Apotheken zu ihren Lieferantenbeziehungen befragt wurden, sei es bei den Mitbewerbern eher um übergeordnete Themen gegangen, etwa die Preisspannen im Arzneimittelbereich. Das hinterließ bei so manchem Betroffenen einen faden Beigeschmack, da die EU-Kommission ja bei Gesetzgebungsverfahren wie dem VOASG eine eigene Agenda verfolgt.

Dass das Bundeskartellamt den Deal noch platzen lässt, ist unwahrscheinlich. Da die Schwellenwerte nach der Fusionskontrollverordnung überschritten werden, sei für die Beurteilung des Zusammenschlusses ausschließlich die EU-Kommission zuständig, erklärt Professor Dr. Hilko Meyer, Experte für Europarecht, europäisches Wirtschaftsrecht und Recht des Gesundheitswesens an der Frankfurt University of Applied Sciences. „Die Entscheidungen der Kommission sind unmittelbar wirksam und bedürfen nicht der Umsetzung in nationales Recht.“ Sofern keine Verweisung vorliege, könne es allenfalls sein, dass zusätzliche Schranken des deutschen Kartellrechts geprüft würden. Dies gilt laut Meyer aber nur für Sonderfälle wie die Freistellung für Mittelstandskartelle oder Zeitungen; hier sieht er keine Anhaltspunkte.

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