Kassen: Apotheken müssten mehr fürs E-Rezept zahlen

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Berlin - Die Krankenkassen sehen ihre Interessen bei der Einführung des E-Rezepts übergangen: Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) drücke Entscheidungen kraft seiner Mehrheit gegen ihren Willen im Gesellschafterrat durch – und die Kassen müssten dafür bezahlen. „Aus unserer Sicht müssen die Leistungserbringer an diesen Kosten beteiligt werden“, erklärt der GKV-Spitzenverband dazu auf Anfrage.

Seit 2019 hält das BMG die Mehrheit in der Gematik – und kann damit Entscheidungen auch gegen den Willen der Leistungserbringer und Kostenträger durchdrücken. Bei den Kassen herrscht darüber großer Unmut. Sie sind mit zentralen Digitalisierungsprojekten und deren Umsetzung unzufrieden, müssen aber trotzdem dafür zahlen. „Die gesetzliche Krankenversicherung finanziert derzeit beinahe vollständig – zu 93 Prozent - die Arbeit der Gematik“, erklärt der GKV-Spitzenverband. Sollten die anderen Leistungserbringer nicht stärker an den Kosten beteiligt werden, so müsste auch über andere Finanzierungsmodelle nachgedacht werden. „Da die Gematik mit dem Aufbau und der Pflege der Telematikinfrastruktur eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe übernimmt, kann und sollte alternativ auch darüber nachgedacht werden, sie über Steuermittel zu finanzieren.“

Wenn beides nicht der Fall ist, dann müsse die GKV als Finanzier „zumindest eine angemessene Gestaltungskompetenz haben“, so der Spitzenverband. „Derzeit werden wir lediglich pro forma eingebunden, die Entscheidung trifft am Ende aber oftmals das Ministerium mit seiner Mehrheit. Wenn die Solidargemeinschaft die Last der Digitalisierung schultert, muss sie aber auch mitbestimmen, wie die Digitalisierung des Gesundheitswesens ausgestaltet wird.“

Die Gematik hingegen beruft sich in der Frage nach der Gesellschaftermehrheit nicht auf die Solidargemeinschaft, sondern gleich auf das gesamte Volk. „Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass die Gematik heutzutage den Willen der Bevölkerung wiedergibt, der sich letztlich aus dem Parlament über das Ministerium zu uns ergibt“, erklärte Gematik-Geschäftsführer Dr. Markus Leyck Dieken dazu vergangene Woche. „Die 51 Prozent sind doch nichts anderes als die Vermittlung des Bürgerwillens auf die Gematik.“

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