GKV: Spahn beschließt, die Versicherten zahlen

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Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) forciert die Digitalisierung im Gesundheitswesen – dabei nimmt er anderen Beteiligten die Mitsprache, lässt die Kosten explodieren und sie dann die Zeche zahlen. So zumindest sieht es der GKV-Spitzenverband. In einem aktuellen veröffentlichten Positionspapier zur Digitalisierung im Gesundheitswesen ziehen die Kassen Bilanz und erklären ihre Ablehnung zentraler Bestandteile von Spahns Digitalisierungskurs.

Das E-Rezept ist eine gute Idee, die schlecht umgesetzt wird – so sehen es die Kassen. Zwar würden derzeit „begrüßenswerte Re-gelungen getroffen“, die schrittweise die Ablösung von Verordnungen ärztlich veranlasster Leistungen auf Papier durch digitale Verfahren vorsehen. „Es fehlt jedoch in vielen Fällen an einer ganzheitlichen Auseinandersetzung mit den zugrundeliegenden Prozessen“, so der GKV-Spitzenverband in einem am Montag veröffentlichten Positionspapier. So zeigten sich bei ärztlichen Verordnungen derzeit gesetzgeberische Lücken in Bezug auf Prozessschritte, die der eigentlichen Verordnung folgen.

Bisherige gesetzliche Regelungen und Entwürfe würden zwar die elektronische Ausstellung der Verordnung adressieren, die nachgelagerten Prozesse – insbesondere bei Leistungen, die die Krankenkassen genehmigen müssen – würden jedoch ausgeblendet. Derzeit sei nicht klar, inwieweit die Krankenkasse Zugriff auf eine Verordnung erhält, um ein Genehmigungsverfahren durchzuführen.

„Es ist erforderlich, den Digitalisierungsprozess ganzheitlich anzulegen und die maßgeblich zugehörigen gesetzlichen Grundlagen so auszurichten, dass in Bezug auf die ärztliche Verordnung sowie hinsichtlich der weiteren Folgeprozesse digitale Gesamtlösungen geschaffen und damit erforderliche Daten bei den jeweiligen Akteuren verfügbar gemacht werden“, fordern die Kassen deshalb. „Ansonsten besteht die Gefahr, dass die gesetzten Ziele der Digitalisierungsstrategie konterkariert werden mit dem Effekt, dass anstelle eines effizienten, einheitlichen digitalen Prozesses komplexe und ineffektive Ersatzlösungen geschaffen werden.“ Ein Vorhaben, an dem er sich stört, nennt der GKV-Spitzenverband auch gleich: „Eine direkte Schnittstelle der Gematik zu den Versicherten, wie sie beispielsweise durch die E-Rezept-App geplant ist, ist unnötig und wird entschieden abgelehnt.“

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