Corona-Krise: Ärzte verklagen Regierung

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Berlin - In Frankreich steht der Umgang der Regierung mit der Covid-19-Pandemie in der Kritik. Ärzteverbände, Infizierte oder andere Betroffene haben beim Gerichtshof der Republik Klage gegen die Regierung eingereicht, wie französische Medien übereinstimmend berichteten.

Eine Online-Petition, die die Klage der Ärztevertretung C-19 unterstützt, wurde bis Mittwoch mehr als 366.000 Mal unterzeichnet. Das Kollektiv, das Hunderte Mediziner vertritt, wirft Premierminister Édouard Philippe und der ehemaligen Gesundheitsministerin Agnès Buzyn vor, viel zu spät auf die Pandemie reagiert zu haben.

Der Gerichtshof der Republik ist als einzige Institution in Frankreich in der Lage, Ministerinnen und Minister für Handlungen zu verurteilen, die in Ausübung ihres Amtes begangen wurden. Das Kollektiv ist der Ansicht, dass die Regierung sich nicht rechtzeitig um Schutzmasken oder ausreichend Tests gekümmert hat. „Die Idee ist, Druck auf die Regierung auszuüben“, sagte der Psychologe Lucien Cavelier aus Marseille der Zeitung „La Provence“. Er ist Mitglied von C-19 und hat die Online-Petition kurz nach Einreichung der Klage vor rund anderthalb Wochen gestartet.

In Frankreich sorgt vor allem für Unverständnis, dass am 15. März die erste Runde der Kommunalwahlen stattfand und Millionen von Bürgerinnen und Bürgern zur Stimmabgabe aufgerufen worden waren. Auch ein Interview der früheren Gesundheitsministerin Agnès Buzyn in der Zeitung „Le Monde“ erregte Aufsehen. Darin erklärte sie, die Mitte-Regierung von Premier Philippe bereits frühzeitig vor der Ausbreitung des Virus auch mit Blick auf die Wahlen gewarnt zu haben. Sie gab dann im Februar ihren Ministerposten auf, um bei den Kommunalwahlen für den Pariser Bürgermeisterposten zu kandidieren.

Die Ärzte Philippe Naccache, Emmanuel Sarrazin und Ludovic Toro haben sich den Berichten nach im Namen von C-19 am 19. März an den Gerichtshof der Republik gewandt und werfen der Regierung vor, sich der Gefahr bewusst gewesen zu sein. In Frankreich gelten seit gut zwei Wochen strenge Ausgangsbeschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus.

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