Rezeptsammelstellen

Rezeptbox im Edeka untersagt APOTHEKE ADHOC, 03.07.2018 07:59 Uhr

Entscheidend war dabei für die Richter der „tatsächlich praktizierte Vertriebsweg des Versandhandels“, nicht die Versanderlaubnis der Apotheke. Typisch für den Versand sei, dass sich Kunde und Apotheker nicht persönlich begegneten und der Kundenkreis nicht örtlich abgegrenzt sei. „Das persönliche Einsammeln von Rezepten durch den Apotheker beziehungsweise sein Personal ist dagegen untypisch“, heißt es in der Urteilsbegründung.

Doch Boje-Petzokat wollte sich auch damit nicht geschlagen geben, sie zog vor das OVG in Münster – und unterlag nun erneut. Der 13. Senat bestätigte das Urteil der Vorinstanz, die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Es sei nach den apothekenrechtlichen Vorschriften zwischen der Abgabe von Arzneimitteln unmittelbar an Kunden in Präsenzapotheken und dem Versand von Arzneimitteln zu unterscheiden. Andere Abgabemöglichkeiten sehe der Gesetzgeber nicht vor, so die Mitteilung des Gerichts.

Die Rezeptsammlung sei nicht zur Versorgung eines abgelegenen Ortsteils erforderlich. Deshalb sei die Sammelvorrichtung in dem Supermarkt nicht als Rezeptsammelstelle zulässig, die zu einer Präsenzapotheke gehört. Da helfe auch die Versandhandelserlaubnis der Klägerin nicht: Denn das Bestellsystem der Klägerin richte sich zielgerichtet und nahezu ausschließlich an Kunden des Supermarkts beziehungsweise an Einwohner der Stadt Herne, die dem räumlichen Einzugsgebiet der Präsenzapotheke zugeordnet werden können. Allerdings könnte das letzte Wort noch nicht gesprochen sein: Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das OVG die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

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