Notdienstpauschale

Steuerberater: Fiskus soll sich erklären Alexander Müller, 30.01.2014 10:03 Uhr

Berlin - Die erste Notdienstpauschale ist ausgezahlt, im Durchschnitt hat jede Apotheke für die Monate August und September insgesamt 790 Euro aus dem Notdienstfonds erhalten. Eigentlich sind sich alle einig, dass der Betrag nicht versteuert werden muss. Weil das aber nicht explizit im Gesetz steht, haben einige Steuerberater ein mulmiges Gefühl.

In den Notdienstfonds fließen pro abgegebener Rx-Packung 16 Cent. Dieser Zuschuss zum Apothekenhonorar wird über die Rechenzentren abgerechnet und von den Krankenkassen versteuert. Aus dem Fonds erhält dann jede Apotheke die errechnete Pauschale pro Notdienst. Fraglich war im Gesetzgebungsprozess, ob auch auf die Auszahlung noch einmal die Umsatzsteuer anfällt. Damit wäre das Gesamtvolumen des Fonds von geschätzt jährlich 120 Millionen Euro auf rund 100 Millionen Euro geschrumpft.

Der Gesetzgeber geht laut der Begründung zum Apothekennotdienst-Sicherstellungsgesetz (ANSG) davon aus, dass es sich bei der Notdienstpauschale um einen sogenannten echten Zuschuss handelt, der von der Umsatzsteuer befreit ist. Im Stellungnahmeverfahren hatte sich das Bundesfinanzministerium (BMF) im Gesundheitsausschuss ähnlich erklärt – vorbehaltlich der Abstimmung mit den Ländern.

Genau dieser Vorbehalt macht einigen Steuerberatern Bauchschmerzen: Eine offizielle Abstimmung der Oberfinanzdirektionen der Länder gebe es noch nicht, sagt Dr. Jens-Peter Damas von der Steuerberaterverbund ETL Advision aus Berlin. Der Fachanwalt für Steuerrecht hat beim BMF angefragt, um eine verbindliche Auskunft zu bekomm

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