Bundesrat: Mehrheit für Rx-Versandverbot

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Die Länder halten dagegen ein Rx-Versandverbot für europa- und verfassungsrechtskonform. Verfassungsrechtlich sei ein Rx-Versandverbot grundsätzlich zulässig und entspreche dem zugestandenen weiten Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum des Staates. Weder die Berufsausübungsfreiheit noch der Gleichheitsgrundsatz stünden einem Verbot entgegen. Bei der Arzneimittelpreisbindung handelt es sich um einen wichtigen Gemeinwohlbelang.

Nicht durchgehen lassen wollen die Gesundheitsminister der Länder auch Spahns Regelungen zu den Abgabeautomaten. Ob das Planum diese Sichtweise ebenfalls übernimmt, ist nicht bekannt. Die Bereitstellung beziehungsweise Ausgabe von Arzneimitteln durch sogenannte automatisierte Abgabeautomaten solle zwar an enge Voraussetzungen geknüpft werden. Nicht zulassen wollten die Ländergesundheitsminister die Möglichkeit der Beratung im Wege der Telekommunikation. Diese geplante abweichende Regelung eröffne den Einsatz automatisierter Abgabeautomaten im Zusammenhang mit einer Versandhandelserlaubnis. Dadurch würden insbesondere europäische Versandapo­theken begünstigt. Dadurch wird die Intention des Gesetzentwurfs, Vor-Ort-Apotheken zu stärken, konterkariert. Die Länder fordern die Streichung dieser Passage.

Änderungen hatte der Gesundheitsausschuss des Bundesrates auch beim Botendienst vorgeschlagen. Spahns Verordnungsentwurf sieht vor, dass der Botendienst künftig nicht mehr nur als Ausnahme zulässig ist, sondern zur Regelleistung der Apotheken gehört. Zulässig sein soll die Auslieferung von Arzneimitteln auch nach vorheriger telemedizinischer Beratung. Klarstellen will der Gesundheitsausschuss der Länderkammer, wann Arzneimittel durch pharmazeutisches Fachpersonal ausgeliefert werden. Die Ländergesundheitsminister erkannten in Spahns Entwurf nämlich ein Risiko von Missverständnissen.

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