Schadensersatz nach Abrechnungsbetrug

Frist verpasst: Kassen verlieren 2,4 Millionen Euro Alexander Müller, 23.03.2020 10:44 Uhr

Berlin - Den Krankenkassen sind mögliche Rückzahlungen im Wert von fast 2,4 Millionen Euro entgangen. Die Ansprüche sind laut einem nicht rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Hamburg verjährt. An dem zugrunde liegenden Abrechnungsbetrug mit Kontrastmitteln war auch ein Apotheker beteiligt, der aktuell seine Haft verbüßt.

Das Betrugssystem durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen bei der Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln hatte sich ein Arzt ausgedacht, der als ärztlicher Leiter diverse Radiologiepraxen und MVZ führte. Für die gesamte Hanserad-Gruppe zentralisierte er den Sprechstundenbedarf und profitierte über eine Firmenkonstruktion von den Geschäften.

Die Kontrastmittel wurden über den Großhandel des Apothekers bezogen und in Einzeldosen abgerechnet. Die Gewinne aus dem Mengenrabatt sollen zu 95 Prozent wieder an Hanserad geflossen sein. Mit den übrigen 5 Prozent hatte sich der Apotheker bereichert. Er wurde 2016 zu fünf Jahren Haft verurteilt, der Geschäftsführer der Hanserad zu viereinhalb Jahren. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision der beiden Verurteilten zurückgewiesen. Der Arzt als eigentlicher Drahtzieher war geflohen, zuletzt bekannter Aufenthaltsort war Dubai.

Der Schaden für die Krankenkassen lag insgesamt im zweistelligen Millionenbereich. Die Barmer war im fraglichen Zeitraum von Juli 2011 bis November 2012 im Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg (KVH) für alle Kassen mit der Abrechnung des Sprechstundenbedarfs betraut. Unabhängig vom Strafprozess klagte sie auf Schadenersatz wegen zu Unrecht abgerechneter Leistungen, hat dabei allerdings aus Sicht des LG Hamburg getrödelt.

Bereits im Sommer 2011 war bei der Kasse ein deutlicher Anstieg der Verordnungsmengen aufgefallen. Der Chef der Abrechnungsstelle ordnete damals an, alle Rezepte und Rechnungen der Hanserad-Betriebsstätten zu kopieren und zu sammeln. Ein anschließend eingeschalteter Statistikdienstleister bestätigte die Vermutung: Die Verordnungsmengen waren „objektiv exorbitant gestiegen“. Wegen der vermuteten Überbestellmengen wurden mit der Hanserad ab Sommer 2012 Verhandlungen über eine Rückzahlung in Höhe von 6,5 Millionen Euro geführt – allerdings ohne Ergebnis. Kurz darauf wurde die Staatsanwaltschaft Hamburg eingeschaltet wegen des Verdachts auf Betrug, die AOK Nordwest wandte sich parallel an die Staatsanwaltschaft Kiel. Im März 2013 durchsuchten die Ermittler Geschäft- und Privaträume.

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