Streit um Strahlenlizenz

Cannabis: Massive Lieferausfälle im Anmarsch? Tobias Lau, 06.12.2019 10:39 Uhr

„So werden Cannabisblüten derzeit abhängig vom Bundesland und von der jeweilig zuständigen Aufsichtsbehörde entweder als Wirkstoff oder als Arzneimittel oder als Fertigarzneimittel oder als Grundstoff eingestuft“, resümmiert der Phagro nach dem Gespräch. „Abhängig davon unterfallen die betroffenen Produkte den arzneimittelgesetzlichen Regelungen oder nicht.“ Daraus wiederum resultiere eine je nach Region unterschiedliche Einschätzung der strafrechtlichen Bewertung und entsprechenden Rechtsfolgen für das Beschaffen, Lagern und Transportieren und Inverkehrbringen jener Cannabisblüten. Bei Sanacorp ging es offenbar um zwei Kategorien: „Die Streitfrage ist nun, ob es sich bei den Produkten um Fertigarzneimittel oder um Rezepturausgangsstoffe handelt. Dies wird von den Länderbehörden anscheinend unterschiedlich interpretiert“, schreibt der Großhändler in einer internen E-Mail, die APOTHEKE ADHOC vorliegt.

Beim BfArM scheint man sich bewusst zu sein, dass das kein haltbarer Zustand ist: „Die Bundesopiumstelle geht davon aus, dass eine bundeseinheitliche Klärung der Einstufung von Cannabisblüten im Laufe des kommenden Jahres (2020) umgesetzt werden kann.“ Der Phagro jedenfalls versichert, sich an höchster Stelle dafür einsetzen zu wollen, dass es bald so weit ist. Der Verband werde „den Sachverhalt dem Bundesgesundheitsminister und dem Bundesjustizminister mitteilen und auf eine unverzügliche Klärung der Rechtslage und auf die Einheitlichkeit der Rechtsordnung in diesem Staate drängen“.

An seine Mitgliedsunternehmen richtet der Phagro bis dahin den Rat, zur Klärung der Verkehrsfähigkeit der betroffenen Produkte „mit der oder den für die jeweilige diese Produkte in Verkehr bringende Niederlassung zuständigen Aufsichtsbehörde(n) Kontakt“ aufzunehmen, um zu erfahren „wie die jeweilige arzneimittelrechtliche Einschätzung der Behörde(n) ausfällt“.

Von der zuständigen stellvertretenden Referatsleiterin für Betäubungsmittelrecht hätten die Phagro-Gesandten darüber hinaus einen Rat für den Umgang mit den Apotheken erhalten: Denen solle man im Falle der Nichtlieferbarkeit die oben beschriebene Sach- und Rechtslage erklären und sie auffordern, die Info an den betroffenen Patienten weiterzugeben.

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