2€-Beschluss: Was ist mit zusätzlichen Masken?

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Christiane Köber von der Wettbewerbszentrale im Interview

Es gibt unter Rechtsanwälten der Apotheker allerdings schon jetzt die Auffassung, dass der Beschluss des LG Düsseldorf keinen Bestand haben wird. Sie stützen sich auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2017, wonach Apotheken bei Blutzuckerteststreifen auf die Zuzahlung des Patienten verzichten dürfen. Und da es sich bei den Masken nicht um Medizinprodukte oder gar Arzneimittel handele, greife auch das Heilmittelwerbegesetz (HWG) hier nicht. Insofern dürften die Apotheken jedenfalls weitere Masken als Zugaben abgeben.

Sollte sich die Position des LG Düsseldorf durchsetzen, droht erneut eine Schieflage im Markt. Denn Angebote ausländischer Versandapotheken sind nur schwer angreifbar: „Ich kann natürlich auch eine einstweilige Verfügung gegen eine Apotheke mit Sitz in den Niederlanden erwirken, wie das mit der Zustellung klappt, ist wieder eine ganz andere Frage“, so Köber. Bei hartnäckigen Verstößen könne man es aber natürlich versuchen. Aber es sei leider ein generelles Problem der Rechtsverfolgung: „Trotz aller Rechtsharmonisierung komme ich schlecht an Unternehmen – oder hier Apotheken – im Ausland.“

Diese leidvolle Erfahrung musste vor Jahren die Apothekerkammer Nordrhein machen, als mehrere gegen DocMorris rechtskräftig ergangene Ordnungsgeldbeschlüsse in insgesamt siebenstelliger Höhe von der Versandapotheke schlicht ignoriert wurden und schließlich verjährten.

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