Apothekenstärkungsgesetz

SPD tritt bei Apothekenreform auf die Bremse Lothar Klein, 11.09.2019 14:01 Uhr

Berlin - In der Großen Koalition gibt es unterschiedliche Zeitvorstellungen zur Verabschiedung des Apothekenstärkungsgesetzes (VOASG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die SPD-Fraktion will erst Mitte Dezember, also nach ihrem Parteitag, im Bundestag über das VOASG abstimmen. Die Unionsfraktion und Spahn streben die 2./3. Lesung für Mitte November an. Der zeitliche Unterscheid enthält politische Brisanz. Der SPD-Parteitag wählt nicht nur die neue Parteiführung. Womöglich stimmen die Delegierten für ein Ende der Großen Koalition.

In der „Vorhabenabsicht der SPD-Bundestagsfraktion bis Dezember 2019“ ist die 2./3. Lesung des VOASG für Dezember terminiert, nach der 1. Lesung des Aufstiegsfortbildungsförderungs-Gesetzes. Diese soll am 12. oder 13. Dezember stattfinden. Damit könnte auch die 2./3. Lesung des VOASG in der 50. oder 51. Kalenderwoche stattfinden. Der SPD-Parteitag ist für den 6. bis 8. Dezember terminiert. Dort wird die neue Parteiführung gewählt. Sollten sich Kandidaten durchsetzen, die das Ende der GroKo fordern, könnte der Parteitag ebenfalls das vorzeitige Ende der Koalition beschließen – zumal zuvor von der SPD eine Bewertung der Arbeit der GroKo erfolgen soll. Damit stünde dann die Verabschiedung des VOASG in Frage.

Der Terminplan der CDU/CSU-Fraktion und des BMG sieht die Verabschiedung des VOASG bereits für den 14. oder 15. November vor. Danach soll die erste Lesung bereits am 17. Oktober stattfinden. Am 21. Oktober soll es im Rahmen einer Sondersitzung eine Anhörung dazu im Gesundheitsausschuss des Bundestages geben. Mögliche Änderungsanträge sollen danach im Ausschuss beschlossen werden. Dann könnte der Bundesrat in seiner letzten Sitzung am 20. Dezember das VOASG verabschieden oder Einspruch einlegen. Ob die SPD-Fraktion einer ersten Lesung des VOASG am 17 Oktober zustimmt, ist offen. Im Zeitplan der Fraktion ist dafür kein Termin eingeplant.

Bis zum Auftakt der Beratung im Bundestag soll zudem die Abstimmung mit der EU-Kommission erfolgt sein. Am 27. August gab es zwischen einer fünfköpfigen Delegation der Bundesregierung und der Brüsseler Behörde ein erstes rund 45-minütiges Gespräch. Anwesend waren neben dem BMG auch Vertreter des Bundesjustizministeriums. Dem Vernehmen nach waren die Argumente aus Sicht der EU-Kommission nicht ausreichend. Die Gespräche sollen fortgesetzt werden.

  • 1
  • 2

APOTHEKE ADHOC Debatte

Neuere Artikel zum Thema

Weiteres
Coronavirus

Verlauf und Prognose von Covid-19

Covid-19: Gefährlicher bei Vitamin-D-Mangel?»

Erste Erfahrungen aus der Praxis

Covid-19: Neue Remdesivir-Daten liegen vor»

Zweifel an Impfstoff

Corona-Antikörper: Keine dauerhafte Immunität möglich?»
Markt

Kooperationen

Wegen Gehe/Alliance: Avie nimmt Phoenix an Bord»

Verwaiste Freiwahl, Flaute am HV

Rezessionsangst in der Apotheke»

Natürlich und biologisch

Nuxe launcht Bio-Serie»
Politik

Corona-Maßnahmen

Sondererhebung: Abda fragt Apotheken zum Botendienst»

Bundestagswahl 2021

Hennrich: Söder oder Spahn als Kanzlerkandidat»

Einigung zu Botendienstpauschale

250 Euro: Ab September wird ausgezahlt»
Internationales

Walgreens Boots Alliance

Wegen Corona: Pessina streicht 4000 Stellen»

Österreich

Wirkstoffverordnung: Hersteller gegen Gesundheitsminister»

Gesundheitsausschuss stimmt für Festpreise

Schweiz: Apotheker sollen nur noch das Billigste abgeben»
Pharmazie

Ursapharm die zweite

Pollicrom: Probleme bei der Dosis»

Rückruf bei Ursapharm

Timo-Comod: Keine Gleichförmigkeit in der Dosis»

Rückruf Diabetes-Nasenspray

Ferring: Octostim und Minirin gehen retour»
Panorama

Nachtdienstgedanken

Wer schön sein will, muss leiden?»

Achtsamkeit, Ernährung und Kritik

Die MenoBitch: Apothekerin startet Podcast»

Skurriles Gewinnspiel

Inko-Albtraum auf der Fußball-Grillparty»
Apothekenpraxis

Lunchtreff mit Jörg Wieczorek (BAH)

Marktcrash durch Corona? »

Apothekenausstattung

Rowa-Diebstahlschutz: Test in Berliner Europa Apotheke»

Frischer Wind in Adlershof

Junger Apotheker übernimmt Bienfaits Apotheke»
PTA Live

Benzoesäure, Kaliumsorbat & Co.

Konservierungsmittel in der Pädiatrie»

Zwei Betroffene erzählen ihre Geschichte

PTA und chronisch krank»

Mehreinwaage nicht vergessen

Ringversuch: Hydrocortison-Kapseln»
Erkältungs-Tipps

Immunsystem stärken, Hygiene beachten

Fünf Tipps zur Erkältungsvorbeugung»

Verbreitung von Krankheitserregern

Tipps zur Vermeidung von Schmier- und Tröpfcheninfektionen»

Maßnahmen zur Vorbeugung und Behandlung

Infekte in der warmen Jahreszeit»
Magen-Darm & Co.

Pflanzlich oder Probiotisch

Fresh-Up: Reizdarmsyndrom»

Chronisch-entzündliche Darmerkrankungen

Colitis ulcerosa: Wenn der Dickdarm erkrankt»

Chronisch-entzündliche Darmerkrankungen

Morbus Crohn: Schubweises Leiden»
Kinderwunsch, Schwangerschaft & Stillzeit

Bildergalerie

Schwangerschaftsmythen: Fakt oder Falsch?»

Bluthochdruck, Diabetes & Co.

Chronische Erkrankungen in der Schwangerschaft»

Engmaschige Vorsorgemöglichkeiten

Risikoschwangerschaft: Von Fruchtwasseruntersuchung und iGeL»
Medizinisches Cannabis

Interview mit Michael Becker

Cannabis-Prüftipps vom Pharmazierat»

Teil 2: Belieferung & Dokumentation

How to: Cannabisrezept»

Cannabispreisverordnung

Tilray: „Auch wir haben auf die Änderungen reagiert“»
HAUTsache gesund und schön

Isotretinoin, MTX & Co.

Hautpflege bei bestimmter Medikation»

Neue Kosmetikkonzepte

Hygiene in die Pflegeroutine integrieren»

Sommerzeit = Sonnenbrandzeit

Sonnenschutz: Mindestens LSF 30»