Kritik von CDU, SPD und AfD

Grünen-Politikerin für Eigenbedarf bei harten Drogen dpa, 22.10.2019 15:22 Uhr

Der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner, lehnt Pieroths Vorschlag ebenfalls ab: „Eine Eigenbedarfsregelung für Heroin und Kokain ist völlig indiskutabel. Eine Freigrenze leistet der Verharmlosung lebensgefährlicher Drogen Vorschub“, teilte Wegner mit. „Die Folgen wären mehr Konsum, mehr Kriminalität und mehr gesundheitliches Elend. Wir brauchen kein Wohlfühlprogramm für Junkies, sondern konsequente Antworten des Rechtsstaates.“

Auch der Gesundheitsexperte der AfD-Fraktion Berlin, Herbert Mohr, kritisiert den Vorstoß: „Schon die Tatsache, dass Berlin bei Cannabis bundesweit die mit Abstand höchsten Eigenbedarfsgrenzen hat, konterkariert sämtliche Anstrengungen, den Konsum illegaler Drogen zu reduzieren. Dies jetzt noch auf harte und potenziell tödliche Mittel auszuweiten, käme einer Kapitulation des Rechtsstaates gleich.“

Rechtlich gesehen müssten für die von Pieroth favorisierte Eigenbedarfsregelung nach rbb24-Angaben keine Gesetze geändert werden, Grünen-Justizsenator Dirk Behrendt könne die Staatsanwaltschaft anweisen, das Betäubungsmittelgesetz weniger streng anzuwenden. Er sehe derzeit dafür aber keine Mehrheit im rot-rot-grünen Senat, teilte er rbb24 auf Anfrage mit. Auch die SPD lehnt Pieroths Forderung ab: „Für harte Drogen führen wir diese Diskussion nicht, das steht auch nicht im Koalitionsvertrag“, so der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Isenberg, gegenüber rbb24.

  • 1
  • 2

APOTHEKE ADHOC Debatte

Neuere Artikel zum Thema

Weiteres
Coronavirus

Neue Corona-Strategie für kalte Jahreszeit

Spahn: Mit Fieberzentren gegen Corona-Winter»

Corona-Impfstoff

Sanofi und GSK: Bis zu 300 Millionen Dosen für EU»

Corona-Krise

Trump: Impfstoff für alle bis April»
Markt

AvP-Insolvenz

Ermittlungen gegen zwei Verantwortliche»

Unternehmen können Liefertermin nicht halten

BfArM-Cannabis: Dieses Jahr keine Ernte»

Mit Honig und Zitrone

Dobendan bekommt Zuwachs»
Politik

Wegen Corona

München will wieder Kontaktbeschränkungen einführen»

Herstellung in der Apotheke

Desinfektionsmittel: Änderungen zum 7. Oktober»

Nacht- und Notdienstfonds

245 Euro: NNF zahlt Einmalpauschale aus»
Internationales

Brucellose-Mittel

Bakterien aus Impfstoff-Firma in China infizieren Tausende»

Vatikan-Apotheke

Segen für den Papst-Rowa»

Verfügbarkeit der Corona-Vakzine

Trump widerspricht Gesundheitsbehörde»
Pharmazie

Risikofaktoren meiden

Demenz gezielt verhindern»

Potenziellen Behandlungsansatz entdeckt

Methylmalonsäure macht Krebs im Alter aggressiver»

Demenzerkrankungen

Alzheimer: Frühtest und Wirkstoffkandidat»
Panorama
Bande soll medizinische Geräte im Millionenwert gestohlen haben»

Nachtdienstgedanken

Wo bleiben die Erkälteten?»

Stukenbrock sagt Danke

Gratis-Safari für Apotheker und PTA»
Apothekenpraxis

adhoc24 vom 21.9.2020

AvP-Gläubigerausschuss / Cannabis-Ernte / Popo-Diebin verjagt»

Live-Talk zur AvP-Pleite

Apothekergeld wohl Teil der Insolvenzmasse»

AvP-Insolvenz

Kammer ruft nach Politik, Verband lässt sich beraten»
PTA Live

Schulstart mit Maske & Co.

PTA-Schulen: Es geht wieder los!»

Polizei: Anzeige nicht möglich

PTA schlägt Popo-Diebin in die Flucht»

Schubladen bleiben leer

Dolormin kommt nur kleckerweise»
Erkältungs-Tipps

Selbstmedikation bei Erkältungsbeschwerden

Hausapotheke: Rhinitis & Sinusitis»

Corona, Influenza und Erkältung

Wie verträgt sich Covid-19 mit anderen Infekten?»

Husten, Schnupfen, Heiserkeit

Mit der Hausapotheke gewappnet sein»
Magen-Darm & Co.

Vitamin-B12-Mangel

Fehlender Intrinsic Factor»

Hilfe bei Obstipation, Hämorrhoiden & Co.

Ballaststoffe: Essenziell für die Verdauung»

Haferschleim, Zwieback & Banane

Schonkost: Leicht verdaulich & gut verträglich»
Kinderwunsch, Schwangerschaft & Stillzeit

Besondere Ernährungsformen

Vegan und schwanger: Kein Problem!»

Sport in der Schwangerschaft

Sechs Sportarten für Schwangere»

Nach der Geburt

10 Tipps für die Rückbildung»
Medizinisches Cannabis

Sonder-PZN, Lieferengpässe & Co.

Retaxgefahr Cannabis»

Blüte, Extrakt, Kapsel

Cannabis: Schritt für Schritt zur Rezeptur»

Wie setzt sich der Abgabepreis zusammen?

Cannabis-Rezept: Taxierung»
HAUTsache gesund und schön

Aufbau, Alterung und Pflege

Unterschiede von Frauen- und Männerhaut»

Von Reinigung, Pflege und Wellness

Handpflege: Unterschätzt, aber unerlässlich»

Einfluss von äußeren Faktoren

Sonne, Chlor & Co.: Stress für die Haut»