Bewertungsportal

Jameda: Gerichte stutzen Bewertung APOTHEKE ADHOC, 15.03.2018 14:17 Uhr

Die Tür zur Löschung von Arztbewertungen oder Teilen davon bleibt also weiter offen. Erst vergangenen Monat hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Jameda das Profil einer Dermatologin löschen muss, die sich durch mehrere Instanzen bis nach Karlsruhe geklagt hatte. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Medizinerin habe in diesem Fall Vorrang vor dem Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit, so die Richter.

Es gereichte dem Portal zum Nachteil, dass sein Geschäftsmodell Ärzte begünstigt, die für Werbung bezahlen. Damit habe es die Neutralität verlassen, die für Bewertungsportale geboten ist, und somit kein schutzwürdiges Interesse mehr an der Nutzung der Daten der Ärztin. Kurz gesagt: Wenn Jameda zahlende Ärzte besser stellt und bewirbt, kann es sich nicht mehr als neutraler Informationsvermittler bezeichnen. Viele Juristen sehen in der BGH-Entscheidung ein Grundsatzurteil, das Auswirkungen für Ärzte, Verbraucher und ähnliche Vergleichsportale hat. Denn Ärzte und Zahnärzte könnten nun bedeutend leichter die Löschung ungeliebter Einträge erwirken, sobald das jeweilige Portal die Daten für werblich-kommerzielle Zwecke nutzt – und das tun die meisten.

Noch 2014 hatte der BGH in einem ähnlichen Fall zugunsten des Portals geurteilt. Damals wollte ein Gynäkologe die Löschung seines Profils erwirken – doch die Richter entschieden, dass es keinen Anspruch darauf gebe, auf solchen Portalen nicht bewertet oder aufgelistet zu werden. Denn sofern der Inhalt nicht rechtswidrig ist, verstoßen diese weder gegen Datenschutzrecht, noch gegen die Persönlichkeitsrechte des Bewerteten. Aus prozessualen Gründen hatte der BGH damals jedoch auf eine Berücksichtigung der kommerziellen Verwertung der Daten verzichtet.

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