Gesundheitsausschuss

Koalition stimmt für Paket gegen Lieferengpässe APOTHEKE ADHOC, 12.02.2020 14:53 Uhr

Die Befugnisse des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) im Rahmen des Jour Fixe werden erweitert. Das BfArM erstellt künftig nicht nur das Engpassregister, es wird eine Befugnisnorm geschaffen, um geeignete Maßnahmen ergreifen zu können: „Abhängig vom Einzelfall und von der Bedeutung des Engpasses für die Versorgung kommen hier unterschiedliche Maßnahmen in Betracht. So kann die zuständige Bundesoberbehörde zum Beispiel im Einzelfall zur Vermeidung versorgungsrelevanter Lieferengpässe Anordnungen zur Kontingentierung treffen. Für Arzneimittel mit versorgungskritischen Wirkstoffen können Maßnahmen zur Lagerhaltung bereits im Vorfeld eines drohenden Lieferengpasses angeordnet werden, um diesen zu verhüten oder seine Auswirkungen abzumildern“, heißt es im Änderungsantrag.

Hersteller und Großhändler werden verpflichtet, auf Anforderung des BfArM Daten zu den verfügbaren Beständen, zur Produktion und zur Absatzmenge sowie zu drohenden Lieferengpässen des Arzneimittels zu übermitteln. Das BfArM kann auch zu Arzneimitteln mit Wirkstoffen, die nicht auf der Liste versorgungsrelevanter und versorgungskritischer Wirkstoffe stehen, Daten anfordern, wenn dies zur Abwendung oder Abmilderung eines drohenden oder bestehenden versorgungsrelevanten Lieferengpasses erforderlich ist. Damit werde der Behörde ein „umfassender Überblick über die Restbestände und die Liefersituation von Arzneimitteln ermöglicht“.

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