Faktencheck Belegausgabepflicht

Bondruck ausschalten? Das ist gefährlich! Alexander Müller, 03.01.2020 10:21 Uhr

Berlin - Für jeden Kunden muss seit Jahresbeginn ein Beleg ausgedruckt werden – auch über den Nichtbetrag von 0 Euro. Der Kunde muss den Bon nicht mitnehmen, kann den Ausdruck aber nicht verhindern, außer per App. Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Bernhard Bellinger erklärt im Gespräch mit APOTHEKE ADHOC, warum Apotheken den Bondruck in der Software nicht abschalten sollten.

ADHOC: Muss der Beleg ausgedruckt werden, auch wenn der Kunde verzichtet?
BELLINGER: Ja. Die Belegausgabepflicht ist geregelt in § 146 a AO mit einer Konkretisierung in der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV). Damit wird klargestellt, dass es keine „Belegmitnahmepflicht“ gibt. Der Kunde kann die Annahme des Beleges verweigern. Der Unternehmer muss den Beleg allerdings ausstellen, also zwingend drucken.

ADHOC: Ist der digitale Bon zulässig?
BELLINGER: § 6 Satz 3 KassensichV lässt eine digitale Belegerteilung zu. Hierfür gelten allerdings Formate, die ohne Einsatz kostenpflichtiger Software lesbar sein müssen. Es muss sich also um ein standardisiertes Datenformat, zum Beispiel JPG, PNG oder PDF handeln. In Absprache mit dem Kunden darf der Bon auch per E-Mail an den Kunden verschickt werden. Das wird gerade aus Umweltschutzgründen sicher eine Verbreitung finden, wenn es einen kurzen Weg im Warenwirtschaftssystem gibt, den Versand des Bons auf diesem Weg auszulösen.

ADHOC: Zahlbetrag 0 Euro – trotzdem Bonpflicht?
BELLINGER: Ja, das Gesetz enthält keine Bagatellgrenze. Heißt: Zuzahlungsbefreite Kassenpatienten ohne weitere Einkäufe bekommen trotzdem einen Beleg über 0 Euro. Daher ist jedem Apotheker zu raten, sich zügig um einen Vorrat an Kassenrollen zu kümmern. Wieviel Papier genau die Belegausgaben ‚fressen‘, wird man wahrscheinlich erst nach Monaten mit einem sich dann möglicherweise verknappenden Markt beim Anbieter der Papierrollen feststellen.

ADHOC: Welche Sanktion droht bei Verletzung der Bonpflicht
BELLINGER: In § 379 Abs. 1 AO fehlt eine Sanktion für Verstöße gegen die Belegausgabepflicht. Sie wurde wohl schlicht vergessen, obwohl das BMF sie angeblich absichtlich weggelassen hat. In der Praxis wird eine sanktionsfreie Handlungspflicht ein stumpfes Schwert sein, weshalb man eher damit rechnen darf, dass nachträglich eine Ordnungswidrigkeit in das Gesetz eingefügt wird.

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