Thema: Politik

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Bundestagspräsidium Ulla Schmidt verzichtet

Die SPD tauscht nach dem Wahldebakel einiges Personal aus. Parteichef Martin Schulz stößt dabei reihenweise Genossen vor den Kopf. Doch vor der heutigen... Mehr»

Die Union will nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) in den Jamaika-Verhandlungen rasch auch über soziale Themen reden. Ob dabei... Mehr»

Niedersachsen war schon immer ein guter Talentschuppen der SPD. Nun soll der Digitalexperte Lars Klingbeil Generalsekretär werden und die Partei modernisieren.... Mehr»

Landtagswahl Niedersachsen Die SPD kann noch gewinnen

Die SPD kann noch Wahlen gewinnen: Bei der Landtagswahl in Niedersachsen haben die Sozialdemokraten nach ersten Hochrechnungen Prozent 37,2 der Stimmen erreicht... Mehr»

Gut zwei Wochen nach der Bundestagswahl nehmen die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition an Fahrt auf. CDU und CSU haben bei der Suche nach einer... Mehr»

Die EU-Komission hat heute eine umfassende Reform der Mehrwertsteuer vorgeschlagen. Damit soll der Betrug beim grenzüberschreitenden Warenverkehr bekämpft... Mehr»

Bundesweit hat die sächsische Gemeinde Dorfchemnitz nach der Bundestagswahl große Aufmerksamkeit erfahren. Dort haben 47,4 Prozent der Wahlberechtigten der AfD... Mehr»

Kurz nach der Bundestagswahl sind die ersten Personalentscheidungen getroffen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll neuen Bundestagspräsident... Mehr»

Vor vier Jahren haben sie gemeinsam den Gesundheitsteil des Koalitionsvertrages für die Große Koalition ausgehandelt. Jetzt gehören die beiden zu den wenigen... Mehr»

In den ersten Tagen nach der Wahl stellen sich die neuen Bundestagsfraktionen für die anstehenden Aufgaben auf. Die FDP hat schon reagiert und ihren... Mehr»

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