Palliativversorgung

Zuweisungsverbot gilt auch, wenn Patienten zustimmen Tobias Lau, 18.07.2019 09:05 Uhr

Das Verwaltungsgericht Chemnitz konnte das allerdings nicht überzeugen. Die Einwilligungserklärungen würde gerade keine schriftliche Zustimmungserklärung der Patienten darstellen, denn die hätten ja gar keine Möglichkeit, eine selbst ausgesuchte Apotheke in das Formular einzusetzen. Es gehe entgegen der Darstellung der Apothekerin gerade nicht nur um eine Notfallversorgung und das Befüllen von Schmerzpumpen mit parenteralen Zubereitungen, sondern, wie sich aus der Einwilligungserklärung der beiden Patienten ergebe, um eine Vollversorgung, die allein von der Medicus-Apotheke gewährleistet werden solle. Auch die Ausnahme aus Absatz 2 greife nicht: Denn bei dem Zytostatika herstellenden Betrieb handele es sich um die Hauptapotheke, die Carola-Apotheke, nicht die Filiale.

Das Verwaltungsgericht betonte dabei explizit, dass – abgesehen von der integrierten Versorgung, die hier aber ohnehin nicht vorlag – alle anderen nach dem Sozialversicherungsrecht zulässigen Kooperationsvereinbarungen den allgemeinen Grundsätze des § 11 ApoG unterliegen. Und damit gilt § 12 des ApoG im Sinne von § 134 BGB: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“

Auch der Bundesgerichtshof soll sich demnächst mit dem Thema Zuweisung befassen. Dabei geht es um einen Vertrag, den die Versicherung Central mit der Versandapotheke Aposan (Eigelstein Apotheke in Köln) geschlossen hatte. Patienten mit einer Makuladegeneration, bei denen vom behandelnden Augenarzt die Indikation zur intravitrialen Injektionstherapie (IVOM) mit einem Angiogenesehemmer gestellt worden war, wurden von der Versicherung angeschrieben und auf die Kooperation mit der Apotheke hingewiesen. Die Wettbewerbszentrale sah in dieser Zusammenarbeit einen Verstoß gegen das Abspracheverbot gemäß § 11 Abs. 1 ApoG. Das Landgericht Köln wies die Klage mit der Begründung ab, Arzneimittel mit zellwachstumsverzögernder Wirkung seien generell vom Zuweisungsverbot ausgenommen. Im Berufungsverfahren wies auch das Oberlandesgericht Köln (OLG) die Wettbewerbszentrale ab – allerdings mit einer anderen Begründung: Eine unzulässige Absprache liege nicht vor. Denn die Krankenversicherung sei keine „andere Person, die sich mit der Behandlung von Krankheiten“ befasst. Revision zum BGH hat das OLG Köln nicht zugelassen, dagegen wendet sich die Wettbewerbszentrale mit einer Zulassungsbeschwerde. Wenn diese vom BGH positiv beschieden wird, wird der Fall in Karlsruhe verhandelt, ansonsten wird das OLG-Urteil rechtskräftig.

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