Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) warnt vor einer zunehmenden Lücke in der medizinischen Versorgung in den ostdeutschen Bundesländern. Er kritisiert die Pläne im Koalitionsvertrag von Union und SPD, investorenbetriebene Medizinische Gesundheitszentren (iMVZ) stärker zu regulieren, und betont, dass übermäßige Regulierung Lösungen behindern könnte.
„Dahinter steckt ja die Frage: Möchte ich eine flächendeckende medizinische Versorgung sicherstellen oder nicht?“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Es brauche weniger Regulierung, aber mehr Tempo. „Ich habe in Thüringen momentan 117 offene Hausarztsitze. Da beschäftigt es mich, dass die Leute einen Termin beim Arzt bekommen“, sagte Voigt.
Für Lösungsansätze wie MVZ brauche es keine „Überregulierung“, sagte er. „Vielmehr sollten neue Versorgungsstrukturen, auch sektorenübergreifend, möglich sein.“
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund steht: „Wir erlassen ein Gesetz zur Regulierung investorenbetriebener Medizinischer Versorgungszentren (iMVZ-Regulierungsgesetz), das Transparenz über die Eigentümerstruktur sowie die systemgerechte Verwendung der Beitragsmittel sicherstellt.“
Voigt wies auf die geringere Bevölkerungsdichte und den höheren Altersdurchschnitt in den ostdeutschen Bundesländern hin. „Das heißt, hier müssen bestimmte Dinge zuerst gedacht werden. Gerade im Bereich der medizinischen Versorgung, gerade in der Pflege, brauchen wir mutige Antworten“, sagte er.
Der Bund müsse auf der Agenda haben, dass im Osten schnellere Antworten auf die medizinische Versorgung im ländlichen Raum nötig seien. Das Konzept der MVZ ähnelt dem der Polikliniken zu DDR-Zeiten. Regulieren will die schwarz-rote Koalition solche MVZ, die von privaten Investoren statt von Ärzten oder Krankenhäusern betrieben werden.
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