Steuern, Sozialbeiträge, Justiz-Einsparungen

Studie: 4,7 Milliarden durch Canabis-Freigabe

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Berlin -

Die Legalisierung von Cannabis könnte dem Staat nach einer aktuellen Studie mehr als 4,7 Milliarden Euro an zusätzlichen verfügbaren Mitteln bringen. Ausschlaggebend dafür seien nicht nur zusätzliche Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge aus dem legalisierten Geschäft mit der Droge, sondern auch Einsparungen bei Strafverfolgung und Justiz, ergab eine am Dienstag veröffentlichte Studie des Wettbewerbsökonomen Justus Haucap vom Institute for Competition Economics (DICE) an der Universität Düsseldorf.

„Die Verbotspolitik bei Cannabis ist gescheitert und konnte den Drogenkonsum nicht eindämmen“, sagte Haucap bei der Präsentation der Studie in Berlin. Sinnvoller sei deshalb eine staatliche Regulierung des Marktes. Denn dadurch steige nicht nur der Schutz der Verbraucher, weil die Qualität des Cannabis sichergestellt werden könne. Auch Behörden und der Staatshaushalt würden entlastet.

Allein durch eine Cannabissteuer nach dem Vorbild der Alkohol- oder Tabaksteuer könnten der Studie zufolge rund 1,8 Milliarden Euro in die Staatskasse fließen. Hinzu kämen Umsatzsteuer, Gewerbe- und Körperschaftssteuer sowie Lohnsteuer, so dass sich die zusätzlichen Steuereinnahmen insgesamt sogar auf rund 2,8 Milliarden Euro summieren würden, heißt es in der Studie.

Das zusätzliche Sozialversicherungsaufkommen aus dem legalisierten Anbau und Vertrieb schätzt die Studie auf weiter 526 Millionen Euro. Außerdem könnten durch die Legalisierung rund 1,4 Milliarden Euro Kosten bei Polizei, Justiz und im Strafvollzug eingespart werden. Die Studie stützt sich dabei auf Vergleichsdaten aus Ländern, wo Cannabis bereits legalisiert wurde.

Der Geschäftsführer des Deutschen Hanfverbandes, Georg Wurth, sagte, das Verbot von Cannabis sei schädlich und teuer. Milliarden würden für sinnlose Polizeieinsätze aus dem Fenster geworfen. „Das Geld wäre bei Aufklärung, Prävention und Hilfe viel effektiver eingesetzt.“ Es sei Zeit für eine Legalisierung. Ein solcher Schritt ist allerdings umstritten. Gegner befürchten, dass der Konsum von Cannabis nach einer Legalisierung noch weiter zunehmen könnte und die Hemmschwelle zum Konsum härterer Drogen wie Kokain und Heroin dadurch gesenkt werde.

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