Kabinettsbeschluss

Lauterbach lobt Apotheken – und spart trotzdem

, Uhr aktualisiert am 27.07.2022 14:35 Uhr
Berlin -

Im viel kritisierten GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes (GKV-FinStG) bleibt es bei der Anhebung des Kassenabschlags auf 2 Euro. Das teilte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach einer Kabinettssitzung mit. Der SPD-Politiker bedankte sich aber bei den Apotheken und schenkte ihnen vergiftetes Lob: Weil die Apotheken eine immer größere Rolle spielten, könne man im Kernbereich sparen. 

Lauterbach hatte sich bei der Präsentation des Referentenentwurfs vor einigen Wochen massiven Ärger seitens der Apotheker:innen eingehandelt, weil er diese nicht zu den Leistungserbringern wie Ärzten und Kliniken zählte. Abda-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening hatte ihrem Unmut offen Luft gemacht.

Bei der Präsenation des Kabinettentwurfs betonte Lauterbach daher, dass er sich bei den Apotheken „ganz herzlich bedanken“ wolle. „Sie spielen eine immer größere Rolle bei der Art und Weise, wie wir die medizinische Versorgung organisieren.“ Bei der Impfkampagne und beim Testen hätten sie sich eingebracht, „Wir öffnen Apotheken zunehmend für Leistungen“, so der Minister auch mit Blick auf die neuen pharmazeutischen Dienstleistungen (pDL). Er begrüße das ausdrücklich: „Apotheken sind wichtige Leistungserbringer im Gesundheitssystem.“

Angesichts der neuen Möglichkeiten müssen man jedoch „bei den Kernaufgaben Effizienzreserven heben“. Es bleibt also dabei, dass der Kassenabschlag der Apotheken für zwei Jahre von 1,77 auf 2 Euro angehoben werden soll. Damit sollen die Apotheken 170 Millionen Euro zum Sparpaket beitragen.

 

Zudem soll das AMNOG reformiert werden: Geplant sei eine mittelfristig wirkende strukturelle Änderungen der Preisbildung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen und ergänzenden Maßnahmen zur Dämpfung des Ausgabenanstiegs. Auch das Preismoratorium bei Arzneimitteln werde bis Ende 2026 verlängert.

Herstellerabschlag wird doch angehoben

Auch der Herstellerabschlag soll wie anfangs geplant erhöht werden – Lauterbach zufolge von 7 auf 12 Prozent insbesondere für patentgeschützte Arzneimittel. Diese Regelung sei zeitweise in Frage gestellt worden, so der Minister. Jetzt sei man zurück beim ursprünglichen Vorschlag.

Um die Lücke in Höhe von insgesamt 17 Milliarden Euro zu schließen, soll auch der Beitragssatz für gesetzlich Versicherte um 0,3 Beitragssatzpunkte erhöht werden. Davon tragen die Hälfte die Arbeitgeber. Die Erhöhung von 0.15 Beitragspunkte für Arbeitnehmer sei maßvoll, so Lauterbach. Das wichtigste sei, die Lücke, die in der vergangenen Legislaturperiode entstanden sei, kurzfristig zu schließen, betonte er. Die finanziellen Lasten werden laut BMG auf die Krankenkassen, den Bund, Leistungserbringer und die Beitragszahlenden verteilt.

Der Bund wird einen weiteren Zuschuss an den Gesundheitsfonds in Höhe von zwei Milliarden Euro leisten und ein Darlehen in Höhe von einer Milliarde Euro an den Gesundheitsfonds gewähren. Zudem würden die im Pflegebudget berücksichtigungsfähigen Berufsgruppen konkretisiert. Außerdem soll die extrabudgetäre Vergütung von vertragsärztlichen Leistungen gegenüber sogenannten „Neupatienten“ für Vertragsärzte abgeschafft werden. Zahnärzt:innen sollen sich über eine Begrenzung des Honorarzuwachses beteiligen.

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