Spahn: Impfstoff-Verträge für acht Jahre

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Die Verträge haben eine Laufzeit von 60 Monaten und können dreimal mit einem Vorlaufzeitraum von sechs Monaten und vorbehaltlich der Zustimmung des Herstellers um je ein weiteres Jahr verlängert werden. Die maximale Vertragslaufzeit beträgt also acht Jahre. Sechs Monate nach Vertragsschluss kann der Bund die reservierte Produktionskapazität pro Kontingent um 25 Prozent erhöhen. Das Pandemiebereitschaftskonzept fließt zu 70 Prozent in die Bewertung ein, der Preis wird mit 30 Prozent gewichtet.

Bei Los 1 (mRNA) sollen mit bis zu drei Herstellern Verträge über Kontingente geschlossen werden, die jeweils eine Produktions- beziehungsweise Lieferkapazität von 80 Millionen Dosen pro Jahr umfassen, optional 100 Millionen Dosen pro Jahr. Bei Los 2 (Vektor- oder proteinbasierten Impfstoffe) sollen bis zu zwei Hersteller zum Zuge kommen, auch hier geht es um 80 beziehungsweise 100 Millionen Dosen je Kontingent.

Die Unternehmen können sich bis 9. August bewerben, vorgelegt werden müssen die üblichen Unterlagen und Eigenerklärungen. Der Gesamtumsatz muss im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr mindestens 100 Millionen Euro netto betragen haben; Firmen, die sich für zwei Kontingente bewerben, müssen mindestens 150 Millionen Euro nachweisen. Spätestens zwei Jahre nach Vertragsabschluss müssen der oder die Produktionsstandorte auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einsatzbereit sein, Herstellungserlaubnis und GMP-Zertifikat müssen die Produktion von mindestens 40 beziehungsweise 160 Millionen Dosen Impfstoff beziehungsweise einer äquivalenten Menge an Biologika pro Jahr im Regelbetrieb umfassen, bei Bewerbung auf beide Lose entsprechend das Doppelte.

„Die Wirkstoffproduktion und Formulierung müssen an eigenen Produktionsstandorten der Auftragnehmer auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden; für sonstige Produktionsschritte können Produktionskapazitäten in der Europäischen Union hinzugezogen und auch Drittunternehmen eingebunden werden“, heißt es in der Ausschreibung. „

Der oder die Produktionsstandorte in der Bundesrepublik Deutschland müssen dergestalt rechtlich selbständig sein, dass die für die Vertragserfüllung und -durchführung wesentlichen Entscheidungsbefugnisse (z.B. hinsichtlich einer Produktionsumstellung) in der Bundesrepublik Deutschland liegen.“

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