Grüne: Schwarze Null durch Zusatzbeitrag

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Berlin - Der erste ausgeglichene Bundeshaushalt seit 45 Jahren stößt bei der Opposition auf wenig Begeisterung. Linke und Grüne sprachen im Bundestag von einem Mangel an Investitionen und einer Plünderung der Sozialkassen. Die große Koalition habe sich unter anderem aus der Rentenkasse und dem Gesundheitsfonds bedient.

Zu Wochenbeginn war überraschend bekannt geworden, dass der Bund bereits im vergangenen Jahr auf neue Schulden verzichten konnte – ein Jahr früher als erwartet. Zuletzt hatte es im Jahr 1969 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden gegeben.

Über Zusatzbeiträge der Krankenkassen müssten letztlich die Versicherten die Zeche für die schwarz-rote Haushaltspolitik zahlen, sagte der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner. „Ihre ,schwarze Null' und die verspielten Zukunftschancen sind zwei Seiten derselben Medaille“, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, in einer Aktuellen Stunde. Die Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre hätten zu maroden Straßen, Lehrermangel und Kinderarmut geführt. „Sie gefährden mit dieser Politik den sozialen Zusammenhalt in unserem Land.“

Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) betonte hingegen, der ausgeglichene Etat sei nur möglich geworden, weil die Koalition Politik nicht als Wunschliste verstehe. Aus der SPD hatte es zuvor Forderungen gegeben, die finanziellen Spielräume für Steuerentlastungen und zusätzliche Investitionen zu nutzen. Der Chefhaushälter der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU), machte sich jedoch dafür stark, zuerst Rücklagen zu schaffen und Vorsorge für schlechtere Zeiten zu treffen. Sein Parteikollege Kampeter ergänzte: „Die Richtung stimmt – wir dürfen nur nicht jetzt nachlassen.“

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