Reimann: Finger weg vom GKV-Sparpaket

Berlin -

Die Kassen haben vor allem ein Ausgabenproblem. Das zeigt sich nicht nur im Grundtenor der Finanzkommission Gesundheit, der vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bestätigt wurde, sondern auch in den nächsten Quartalsergebnissen der Kassen, erklärt Dr. Carola Reimann. Die Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes appelliert, das GKV-Sparpaket nicht wieder aufzuschnüren und den „politischen Schlingerkurs“ zu beenden.

„Das Sparpaket darf nicht weiter zerpflückt werden“, mahnt Reimann. Die Bestrebungen auf allen politischen Ebenen, das GKV-Sparpaket wieder aufzuschnüren und viele geplante Maßnahmen abzulehnen, machen „großen Sorgen“. Die Beschlussempfehlungen des Bundesrats-Gesundheitsausschusses zeigen eine massive Ablehnungsfront der Länder gegen die angestrebten Effizienzmaßnahmen im stationären und ambulanten Bereich. Was jedoch fehlt sind alternative Vorschläge zur Effizienzsteigerung und Kostenreduktion. Die suche man in den Empfehlungen der Länder vergeblich.

Doch damit nicht genug. Während Ausgaben gemindert werden sollen, werden auf Bundesebene finanzwirksame Gesetze beschlossen, die zusätzliche Ausgaben und Belastungen für die GKV-Beitragszahlenden im Milliarden-Bereich auslösen. Konkret nennt Reimann die beschlossene Apothekenreform, die Extrakosten von bis zu einer Milliarde Euro produziere.

Standhaft bleiben

„Dieser politische Schlingerkurs muss ein Ende haben“, fordert Reimann. Gebot der Stunde müsse jetzt sein, auch gegen den von Seiten der Leistungserbringer organisierten Widerstand standhaft zu bleiben. „Das Sparpaket darf nicht weiter zerpflückt werden.“

Weitere Einsparpotenziale heben

Soll die finanzielle Stabilisierung der GKV erreicht werden, müssten die Vorschläge der Finanzkommission auf der Aufgabenseite sogar noch konsequenter umgesetzt werden, ist Reimann sicher. Die Impulse des Sachverständigenrats an den Gesetzgeber fordern dazu auf, beim GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz auf der Ausgabenseite noch einmal nachzuarbeiten und weitere Einsparpotenziale zu heben. Vor allem wenn die Bundesregierung für eine angemessene Refinanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Beziehenden aus Haushaltsmitteln derzeit keine Spielräume sehe.

Zudem weisen die Wirtschaftsweisen explizit auf den zusätzlichen Ausgabendruck durch Tabak- und Alkoholkonsum, Bewegungsmangel und unausgewogene Ernährung und das ungenutzte Präventionspotenzial etwa durch Werbeverbote oder Standards für gesunde Ernährung in Kitas und Schulen hin. Vor allem aber unterstreichen sie in diesem Zusammenhang die Lenkungswirkung von gezielten Verbrauchersteuern und Mindestpreisen, so Reimann.