„Ein handwerklich ein katastrophal schlechtes Gesetz“

Berlin -

Während die Krankenkassen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) feiern, halten Ärzteverbände und die Pharmabranche weiter dagegen. Das Gesetz sei „inhaltlich und handwerklich katastrophal schlecht“, heißt es vom Hausärztinnen- und Hausärzteverband, Pharma Deutschland nennt es ein „Standortdestabilisierungsgesetz“.

Das BStabG werde einen massiven Flurschaden in der deutschen Wirtschaftslandschaft hervorrufen, mahnt Pharma Deutschland. Das Gesetz werde als „Standortdestabilisierungsgesetz in die Geschichte der Gesundheitspolitik eingehen“.

„Dieses Gesetz ist kein Beitrag zur Stabilisierung der GKV, sondern ein Beitrag zur Destabilisierung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und ein Schock für die Branche”, so der Vorstandsvorsitzende Jörg Wieczorek. „Noch im November sind wir im Bundeskanzleramt als zu stärkende Leitbranche empfangen worden. Ein paar Monate später werden wir mit immer neuen Abschlägen, Rabatten und Preiseinschnitten überzogen. Die Teilnahmslosigkeit, mit der die Spitze des Wirtschaftsministeriums die Entwicklung schon seit den desillusionierenden Pharmagesprächen begleitet, ist ein verheerendes Signal an Unternehmen aller Branchen und nicht nur an diejenigen, die hier forschen, produzieren und investieren wollen.“

Die Regierung müsse ihren eigenen Anspruch endlich ernst nehmen. Die pharmazeutische Industrie müsse jetzt für eine Pharmastrategie an den Tisch geholt werden. „Alles andere ist industriepolitisch unglaubwürdig und destabilisiert weiter“, so Wieczorek.

„Symptome behandeln statt Ursachen beseitigen“

„Mit der heutigen Entscheidung bleibt die Gesundheitspolitik in der Sackgasse stecken. Sie setzt weiter darauf, Symptome zu behandeln, statt Ursachen zu beseitigen“, meint auch der Vorsitzende des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Oliver Kirst. „Unser Gesundheitssystem muss leistungsfähiger werden. Das wird nur mit einer Strukturreform gelingen, nicht aber mit einem Spargesetz.“

Rund 35 verschiedene Preis- und Absatzinstrumente regulierten den Arzneimittelmarkt und belasteten die pharmazeutischen Unternehmen jährlich mit 24 bis 29 Milliarden Euro. „Das neue Gesetz erhöht den Druck auf einen der wenigen noch stabilen Industriezweige in Deutschland zusätzlich: durch Rabattverträge für Patentarzneimittel, durch höhere Abschläge für Impfstoffe, durch eine Preis-Mengen-Regelung und durch die Erhöhung des Herstellerabschlags von 7 auf 15,5 Prozent.“

„Gesetz durchs Parlament gepeitscht“

„Dieses Gesetz von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ist inhaltlich und handwerklich ein katastrophal schlechtes Gesetz. Es hätte deutlich bessere Alternativen zum Sparen gegeben, als das, was die Ministerin nun durch das Parlament gepeitscht hat“, so die Bundesvorsitzenden des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Professor Dr. Nicola Buhlinger-Göpfarth und Dr. Markus Blumenthal-Beier.

Die Folgen würden die Praxen genauso zu spüren bekommen wie die GKV-Versicherten. Konkret den hausärztlichen Bereich betreffen würden unter anderem folgende Inhalte:

• Versorgungsbremse für die Verträge zur Hausarztzentrierten Versorgung (HZV), wonach neu eingeschriebene HZV-Patientinnen und Patienten mit einem Abschlag vergütet werden
• teilweise Rückabwicklung der Entbudgetierung
• strikte Begrenzung der Vergütungszuwächse – unabhängig von den steigenden Kosten
• Streichung der Vergütung für Organspende-Beratung
• Streichung der Vergütung für ePA-Befüllung

„Bis zuletzt haben wir dafür gekämpft, dass zumindest die schlimmsten Kahlschläge für unsere Praxen und die hausärztliche Versorgung noch verhindert werden. Unsere Patientinnen und Patienten haben in den vergangenen Wochen hunderttausende E-Mails an ihre Bundestagsabgeordneten geschrieben.“ Warken hätte jedoch überhaupt kein Interesse daran gezeigt, die hausärztliche Versorgung in der heutigen Form zu sichern.

„Wenn sie glaubt, dass die Praxen diese Kürzungen kommentarlos schlucken und trotzdem immer mehr Aufgaben übernehmen, dann täuscht sie sich. Wir werden auch in Zukunft alles tun, um unsere Patientinnen und Patienten zu versorgen, aber wir können nicht mit immer weniger Ressourcen immer mehr Aufgaben übernehmen“, so Blumenthal-Beier weiter.

„Eine gute Botschaft“

Die Kassen feiern den heutigen Beschluss des Bundestags. Neben dem GKV-Spitzenverband blickt auch der Verband der Ersatzkassen (vdek) positiv nach vorn. „Es ist eine gute Botschaft für Versicherte und Arbeitgeber, dass das Sparpaket nun endlich vom Bundestag beschlossen wurde. Damit wären stabile Beiträge für 2027 und 2028 möglich. Es war wichtig, dass Gesundheitsministerin Warken dieses Ziel im Laufe des stark kontrovers diskutierten parlamentarischen Verfahrens im Blick behalten hat“, so die Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner.

Jetzt seien die Länder am Zug. Der Bundesrat dürfe nicht im Weg stehen. Zudem betont Elsner erneut, dass die Pharmaindustrie von der Politik deutlich verschont wurde. „Geschont hat sich aber vor allem der Staat selbst: Er drückt sich weiterhin vor der vollständigen Finanzierung versicherungsfremder Leistungen – etwa den Gesundheitskosten für Grundsicherungsbeziehende.“

Nun sollten auch die anderen Reformen folgen, wie die Reform der Primärversorgun, sowie die Reform der Arzneimittelversorgung.