Reimann: Drei Pferdefüße der Standortklausel

Berlin -

Wie kann Deutschland ein attraktiverer Standort für Forschung, Entwicklung und Produktion von Arzneimitteln werden? Die Bundesregierung will eine Standortklausel erarbeiten, um die Attraktivität hierzulande zu steigern. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, hält dies für einen Irrweg.

Morgen soll die erste Sitzung des Fachgremiums stattfinden, bis Ende September soll ein Entwurf für eine entsprechende gesetzliche Regelung erarbeitet werden. Unter anderem sollen Firmen, die bestimmte Bedingungen erfüllen, vom zusätzlichen Herstellerabschlag für patentgeschützte Arzneimittel in Höhe von 8,5 Prozent befreit werden.

„Mit dem Plan, bestimmte Pharmaunternehmen für die Produktion im eigenen Land mit Ausnahmen vom Herstellerrabatt zu belohnen, verfolgt die Bundesregierung sicherlich hehre Ziele“, erklärt Reimann. Der Bund solle damit die heimische Wirtschaft stärken und die Arzneimittelversorgung krisenresilienter machen.

„Die Zielsetzungen teilen wir, aber die geplante Standortklausel hat drei Pferdefüße“, kritisiert die AOK-Chefin. Zum einen würden durch die Ausnahmen vom Herstellerrabatt wieder zusätzliche Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung zukommen. „Damit wird das gerade erst beschlossene Spargesetz konterkariert.“ Außerdem seien Wirtschafts- und Standortförderung keine Aufgaben der GKV und dürften folglich auch nicht mit dem Geld der Beitragszahlenden finanziert werden.

„Und drittens ist davon auszugehen, dass eine Standortklausel für den überwiegenden Teil der forschenden pharmazeutischen Unternehmen greifen wird – also auch für solche mit hochdiversifizierten, international vernetzten und damit verwundbaren Lieferketten“, erklärt sie.

Die geplante Standortklausel werde ihre Ziele daher verfehlen. Am Ende seien für Investitionsentscheidungen von Pharmafirmen zudem andere Faktoren relevant als die Arzneimittelpreise. „Wichtiger sind eine schlanke Bürokratie, die gute Verfügbarkeit von Fachkräften, niedrige Steuern und günstige Energiepreise“, so Reimann.

Die Bundesregierung sollte bei diesen Standortfaktoren ansetzen und die Rahmenbedingungen für die Hersteller in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn verbessern, statt den Beitragszahlenden Mehrbelastungen „für ein mehr als fragwürdiges Instrument zur Wirtschaftsförderung“ aufzubürden.