Protestaktion bei Spahn

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Berlin - Am Wochenende fand in Berlin unter dem Motto „Hallo, Politik“ der Tag der offenen Tür der Bundesregierung statt. Die Kabinettsmitglieder führten die Besucher durch ihre Ministerien und luden zu Gesprächsrunden ein. Besonders im Fokus stand wieder einmal Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Vor seinem Ministerium protestierten über 100 Menschen mit Behinderung gegen sein geplantes Reha- und Intensivpflegestärkegesetz (RISG).

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Menschen mit besonders hohem Bedarf an medizinischer Behandlungspflege keinen Anspruch mehr auf häusliche Krankenpflege haben. Die Betroffenen sollen künftig in stationären Pflegeeinrichtungen und besonderen Wohneinheiten gepflegt und behandelt werden. Nur Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren sind von dieser Regelung ausgenommen.

Aus Protest gegen Spahns Pläne rief ein Aktionsbündnis aus mehreren Vereinen und Verbänden dazu auf, sich zum Rundgang des Ministers beim Tag der offenen Tür vor dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) zu versammeln. Zudem wurde eine Petition ins Leben gerufen, die das RISG stoppen soll und online bereits über 50.000 Unterzeichner gefunden hat. Unter dem Hashtag #NichtMeinGesetz berichten Betroffene von den möglichen Auswirkungen des Gesetzentwurfs.

Das Bündnis setzt sich dafür ein, dass Menschen mit hohem Pflegebedarf weiter in ihren eigenen vier Wänden behandelt werden und dort ein selbstbestimmtes Leben führen dürfen. Das brachten weit über 100 Menschen mit Behinderung, unter ihnen auch Raul Krauthausen von der Aktionsplattform AbilityWatch, am Sonntag vor dem BMG zum Ausdruck. Sie postierten sich auf der Bühne und stellten in der Bundespressekonferenz Fragen an Gesundheitsminister Spahn.

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